Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 64

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"Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat den Entwurf einer Novelle zur Konkursordnung unter Einbeziehung der Erfahrungen der Schuldnerberatungsstellen innerhalb von drei Monaten zuzuleiten. Damit sollen im Rahmen des Insolvenzrechts die Regeln über den Privatkonkurs verbessert (z. B. Schuldenregulierungsverfahren) und unter anderem auch mittellosen Personen ein Zugang zur Entschuldung ermöglicht werden."

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben ein Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung beschlossen. Die Verschuldung wird daher zunehmen. Ich ersuche Sie deshalb: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie diesem rechtlichen Korrektiv durch eine Novelle zur Konkursordnung zu! (Beifall bei der SPÖ.)

12.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

12.36

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr erstaunt, wie die Diskussion um die Regierungsumbildung insbesondere von der Sozialdemokratischen Partei geführt wird.

Da hat der Vorsitzende der SPÖ Gusenbauer erklärt, dass er eine Erneuerungspolitik betreiben wird, sich das verordnet hat, um verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen, und diese Erneuerungspolitik solle auf dem Boden der Sachlichkeit stehen.

Ich frage Sie: Ist das die Erneuerungspolitik, die sich Herr Gusenbauer verordnet hat, die er Ihnen verordnet hat? Während dieser gesamten Diskussion hören wir von Ihnen nichts anderes als Verunglimpfungen, Diffamierungen und persönliche Anschüttungen! Zuletzt von meinem Vorredner. Herr Kollege Maier, Sie haben gestern schon gehört, die Frau Vizekanzlerin hat ihren Gatten noch nicht einmal gekannt, als es einen Privatkonkurs gegeben hat. Sie sollten doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass man das hier nicht vermischen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch der erste Redner von der Sozialdemokratischen Partei, Herr Dr. Kostelka, hat dieser Regierung vorgeworfen, sie wäre eine "Chaos-Regierung", weil jetzt eine Regierungsumbildung stattfindet. – Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kostelka, diese Regierung war noch nicht einmal angelobt, als Sie schon gesagt haben, dass sie ihre Geschäfte schlecht erledigen wird. Welche Glaubwürdigkeit Ihre Aussagen in der Folge haben, das können Sie sich ja vorstellen.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass in den Jahren 1995/96 Ihre Bundeskanzler die Regierung laufend umgebildet haben. Da ist Frau Krammer gekommen und wieder gegangen, da gab es Frau Ministerin Dohnal, die Minister Hesoun, Löschnak, Lacina und Scholten. Mit einem Wort: Es gab einen ununterbrochenen Wechsel in der Regierung. Damals hat keiner von "Chaos-Regierung" gesprochen, und Sie hätten sich strengstens dagegen verwahrt, wenn wir gesagt hätten, das alleine wäre schon ein Chaos, nur weil eine Regierungsumbildung stattgefunden hat.

Stoppen Sie Ihre Angriffe, Ihre Diffamierungen! Sie haben gesagt, Sie wollen eine Fundamental-Opposition betreiben. Betreiben Sie die Fundamental-Opposition! Wir fürchten uns nicht vor einer sachlichen, harten Auseinandersetzung, denn wir haben eine gute Regierungspolitik. Wir haben ein Programm, das für Österreich viele Fortschritte und eine gute Entwicklung bringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber bleiben Sie auf dem Boden der Seriosität! Nehmen Sie zum Beispiel zur Kenntnis, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist: Um 10 Prozent ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, seit


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