diese Bundesregierung im Amt ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben bereits eine Objektivierung in Angriff genommen, die so dringend notwendig ist für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. )
Mein Rat: Benützen Sie Ihre Oppositionsrolle, um darüber nachzudenken, welche Fehler Sie in der Vergangenheit begangen haben und wie Sie Ihre Machtpositionen missbraucht haben! Mein Kollege Graf hat Ihnen anhand eines Protokolls ja schon dargestellt, mit welchen massiven Mitteln Sie in die Justiz eingreifen wollten, welche Möglichkeiten Sie erwogen haben, um auf die Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen.
Sie haben zum Beispiel nicht davor zurückgeschreckt, sich an die Rechtspraktikanten heranzumachen, die ja wirklich abhängig davon sind, dass dieser Apparat funktioniert, weil sie eventuell einmal Richteramtsanwärter werden wollen. Diese Praktikanten wollten Sie in Ihre parteitaktischen Überlegungen mit einbeziehen. Wissen Sie, was? Das macht Angst! Wie Sie mit der Personalpolitik, mit der Justizpolitik in Österreich umgehen, das macht wirklich Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Stoisits – Sie ist jetzt leider nicht da, aber ich spreche alle anderen von den Grünen an – wollte so gerne wissen, wann und wo der Herr ... (Rufe bei den Grünen: Sie ist ohnehin da! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie sprechen, bin ich immer da, das muss man hören!) – Entschuldigung. Ja, das freut mich.
Sie wollten gerne wissen, wann, wo und mit wem Herr Bundeskanzler Schüssel gesprochen hat und wie Österreich in Verruf geriet. – Da können Sie sich an der eigenen Nase packen, Frau Stoisits! Herr Voggenhuber war es, er ist derjenige, der Österreich als Allererster in Verruf gebracht hat. Er ist es, der gesagt hat, dass in Österreich eine faschistoide Partei in der Regierung sitzt. Damit hat er die Basis für die Maßnahmen der EU gelegt. Und jetzt fragen Sie ganz scheinheilig, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass die EU Österreich ausgrenzt.
Je öfter Sie von den Grünen diese Dinge wiederholen, Frau Abgeordnete, je öfter Sie solche Dinge hier wiederholen, wie zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz, der gesagt hat, dass hier "Rechtsextremisten" in der Regierung sitzen, desto mehr schaden Sie dem Ansehen Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie tragen mit solchen Äußerungen zum Klima des Hasses bei, der sich in Österreich breit gemacht hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich lese Ihnen vor, welches Klima bereits in Österreich herrscht – und dafür sind Sie mitverantwortlich. Da gibt es eine Aussendung. (Die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe und liest den Text vor. Auf dem Blatt ist ein Hund abgebildet.) Darin heißt es:
"Hey, Du! Wenn Du am Aschermittwoch, dem 8. März, nicht um 15 Uhr in Ried im Innkreis am Hauptplatz erscheinst, um für die Freiheit und gegen die Freiheitlichkeit zu demonstrieren, erschießen wir diesen Hund." – So weit ist es in Österreich gekommen! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!)
Ich fordere Sie auf: Wiegeln Sie ab und wiegeln Sie nicht auf, wie das heute wieder durch Ihre Abgeordneten geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich freue mich, dass der Herr Bundesminister für Justiz heute in seiner Kurzerklärung sein Programm dargestellt und gezeigt hat, dass er dazu beiträgt, die Fundamente des Rechtsstaates in Österreich zu vertiefen und außerdem auch etwas für die geschädigten Menschen in diesem Lande zu tun. Ich freue mich auch darüber, dass er Sie von der Opposition aufgefordert hat, die Auseinandersetzung mit ihm zu suchen, und ich kann Ihnen nur raten, dieses Angebot anzunehmen – im Interesse einer guten Justizpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.