und der Verhandlungen der Sozialdemokraten, wie diese Verteilung passiert. Da wir stolz darauf sind, dass dieses Datenmaterial vorhanden ist, und weil ein Bild mehr als tausend Worte sagt, darf ich Ihnen diese Tabelle, die auf den Daten des Grünen Berichts basiert, vor Augen führen. (Der Redner zeigt eine Tabelle "Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft je Betrieb 1998".) Diese Tabelle zeigt ganz klar auf: den Anteil der öffentlichen Mittel – der rote Bereich –, die Einkünfte und die gesamten Einkünfte, aufgeteilt nach Betriebsgruppen, nach Erzeugungsgruppen und nach Gebieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nach wie vor und leider Gottes ersichtlich, dass der Grüne Bericht – amtliches Datenmaterial – beweist: Trotz einiger richtiger Schritte in die richtige Richtung geht es hiebei noch immer um die Förderung nach Bodenrenten, geht es hiebei noch immer um die Förderung nach Kuhschwänzen. Und das bleibt nach wie vor eine ungerechte Verteilung. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum zweiten Punkt: Wir hatten die Poleposition in Europa, und zwar in überwiegenden Bereichen eine Poleposition, was die biologische Landwirtschaft betraf. Wir haben in Österreich hervorragende Initiativen seitens der Bauern und Bäuerinnen erlebt, wir haben hervorragenden Mut bei den Bauern und Bäuerinnen erkennen können, und das hätte eine Chance werden können für die österreichische Landwirtschaft und ihre Produkte. Der Grüne Bericht mit den Daten aus dem Jahre 1998 und Daten aus dem Vorjahr beweist uns aber, dass Österreich diese Poleposition verloren zu gehen droht. Warum ist das so? – Weil die von uns immer wieder eingeforderte verstärkte Unterstützung der biologischen Landwirtschaft im Bereich des ÖPUL-Programms, aber auch in anderen Förderprogrammen nicht umgesetzt wurde und damit eine Chance vertan wurde.
Herr Bundesminister! Als Umwelt- und Landwirtschaftsminister sind Sie in Zukunft, denke ich, doppelt gefordert, diese Dinge umzusetzen. Daher werden wir auch diese Forderungen weiter betreiben.
Zum dritten Punkt: Herr Bundesminister! Sie haben sich in den Agenda 2000-Verhandlungen sehr ambitioniert darum bemüht, Degressionsstaffelungen, Modulationsmöglichkeiten, wie es auf Europäisch heißt, durchzusetzen. Das ist Ihnen gelungen. Die horizontale Verordnung sieht diese Modulationsmöglichkeiten auf nationaler Ebene vor, nur: Nach der Gratulation hier im Plenum in der Debatte zur Agenda 2000 haben Sie in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses klar und deutlich erkennen lassen und es auch ausgesprochen, dass Sie an einer Umsetzung der Agenda 2000 zwar interessiert sind, aber nicht an einer nationalstaatlichen Umsetzung der Modulation.
Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie auf, das noch einmal zu überdenken und dazu auch heute Stellung zu nehmen. Denn wenn wir konstruktive Oppositionspolitik betreiben wollen, dann müssen wir auch gehört werden, und dann müssen wir auch Signale dafür sehen, dass die ambitionierten Möglichkeiten, die begonnen wurden, auch fortgesetzt werden.
Daher werden wir als konstruktive Opposition weiterhin für eine gerechte Verteilung der Agrarfördermittel eintreten, für eine gerechtere Verteilung der Mittel: nach Arbeitseinsatz, nach Erschwernis und nach den ökologischen Zielsetzungen. Sie haben die Möglichkeit, diese Oppositionspolitik zu nützen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Schwarzenberger. – Bitte.13.14
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu den Ausführungen des Abgeordneten Gradwohl. Ich erinnere daran, dass es gerade Österreich war, das beim Europäischen Rat im vergangenen Jahr, nämlich am 26. März 1999 in Berlin, die Degression, eine Größendegression bei EU-Agrarförderungen verlangt hat, und es waren die sozialdemokratischen Regierungen von Deutschland, England, Schweden und Dänemark, die diese Größendegression ab