Neuregelungen für den Pensionsantritt sowie alle diskutierten generellen Belastungen treffen auch die Bauern voll. Zusätzlich sollen sie 250 Mio. S mehr an Pensionsbeiträgen zahlen." – Zitatende.
Sind das die "Milliardengeschenke" an die Bauern? (Abg. Schwemlein: Irgendetwas musst du falsch machen! Kein Einziger von der ÖVP klatscht!)
Eine Frage zu unserem Regierungsübereinkommen. Was stört Sie daran, dass es in der Präambel heißt:
"Die Bundesregierung bekennt sich im Sinne der Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in Österreich unter Sicherstellung einer flächendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Die Bundesregierung wird die Grundsätze des europäischen Landwirtschaftsmodells, dem Beschluss des EU-Rates vom Dezember 1997 entsprechend, im Interesse der nachhaltigen Sicherung der multifunktionalen Leistungen bei den laufenden internationalen Verhandlungen WTO und Erweiterung forcieren."
Was stört Sie an diesem Übereinkommen, das so geschlossen wurde?!
Oder: Wenn Österreich sich zu einer aktiven Politik der Stärkung des ländlichen Raumes bekennt und sich im Rahmen der Agenda 2000 dafür einsetzt, dass auch die EU 10 Prozent ihrer Mittel in der zweiten Säule für die ländliche Entwicklung in Österreich zur Verfügung stellt, und wenn wir diese Mittel an die Bauern weitergeben, dann stört Sie das auf einmal, meine Damen und Herren von der SPÖ?
Oder, auch in unserer Vereinbarung enthalten: Die Reinhaltung des Wassers als Lebensgrundlage hat weiterhin hohe Priorität. In diesem Sinne wird etwa die Grundwasservorsorge durch moderne Instrumente wie beispielsweise den Vertragsgewässerschutz bei entsprechender Prioritätenreihung mit dem Augenmerk auf Trinkwasservorsorgegebiete neu ausgerichtet. – Stört das die SPÖ?
Oder stört die SPÖ, dass wir eine schrittweise Absenkung des fiktiven Ausgedinges vereinbart haben? Das betrifft nicht die Großen, sondern nur die kleinen Bauern, die nur 5 000 S Pension erhalten, ihr Leben lang gearbeitet und fünf, sechs und oft mehr Kinder großgezogen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Eine schrittweise Absenkung in diesem Bereich – ist das eine soziale Ungerechtigkeit? Hier macht die SPÖ in ihrer Politik gewaltige soziale Fehler!
Oder: Dass die Nebenerwerbsbauern bei der Arbeitslosenversicherung gleichgestellt werden, ist das eine soziale Schieflage? Oder: Dass die Bauern beim Berufsschutz anderen Bevölkerungsschichten gleichgesetzt werden, ist das eine soziale Schieflage, wie die SPÖ meint?
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Noch nie zuvor wurde der Tisch des Volkes mit Lebensmitteln von solch hoher Qualität und so umfassend gedeckt, und noch nie so billig, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
80 Prozent der österreichischen Landschaft, der österreichischen Nutzfläche werden von den Bauern gepflegt – sozusagen auch ein Exportartikel für unsere Fremdenverkehrswirtschaft –, und deshalb danke ich namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei den Bäuerinnen und Bauern für diese Leistungen, die sie für die gesamte österreichische Volkswirtschaft erbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im zweiten Halbjahr 1998 hatte Österreich die EU-Präsidentschaft inne. Dabei gelang es unter österreichischem Vorsitz – was auch die Daten des Grünen Berichts widerspiegeln –, bei den Beratungen zur Agenda 2000 das europäische Modell einer multifunktionalen, flächendeckenden, nachhaltig wirtschaftenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft auf einzelne Reformbereiche zu konzentrieren und die ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik zu fixieren. Mit diesen Programmen hoffen wir, die Existenzgrundlage der Bauern in Österreich in Zukunft zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.24