Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber. – Bitte.13.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es in diesem Haus eben auch um Zukunftsfragen der Landwirtschaft. Ich versuche, etwas mehr Licht in dieses Dunkel zu bringen. Meine Vorredner haben sich auf ganz wenige Aspekte bezogen.Die Zukunft des ländlichen Raumes in Österreich – das ist die große Herausforderung, und das ist die Frage, um die es hier geht.
Wie mein Vorredner Gradwohl zu Recht sagte, gibt es noch viele offene Fragen und Themen betreffend die Zielgenauigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht. Der Grüne Bericht ist ohne Zweifel eine Fundgrube für die Widersprüche in der österreichischen Agrarpolitik.
Um den Bericht betreffend das Jahr 1998 richtig beurteilen zu können, müssen wir selbstverständlich auch die Bedingungen der damaligen Regierungspolitik beachten. Seit Jahren besteht die österreichische Agrarpolitik aus guten Vorsätzen mit durchaus guten Ansätzen, aber wenn es wirklich um die Nagelprobe geht, um die zentrale Vision und Zukunftsperspektive für die österreichische Landwirtschaft, ja dann, meine Damen und Herren, versagt diese Agrarpolitik ebenso kläglich, wie sie vollmundig versucht, sich zum Vorreiter einer ökologischen Erneuerung in Europa hochzustilisieren. (Abg. Zweytick: Vergleich’s einmal mit den anderen europäischen Ländern!) – Ich komme darauf zu sprechen.
Die europäische und internationale Situation auf den Agrarmärkten und politischen Schauplätzen ist darüber hinaus so komplex geworden, dass nur wenige Nichtagrarier dieser Debatte zu folgen vermögen.
Die vor kurzem geführten WTO-Verhandlungen sind unter anderem am Festhalten der Europäer an den Exportsubventionen und an innerstaatlichen Stützungen, den so genannten Blue-Box-Maßnahmen, gescheitert.
Die Agenda 2000 wurde auch durch Ihre Intervention, Herr Bundesminister Molterer, in Teilbereichen im Hinblick auf eine stärkere Ökologisierung abgeschwächt. Ich möchte nur an Ihre Verhandlungsposition Stichwort "Silomais-Prämie" erinnern. Die Aufwertung des Grünlandes auf Kosten eines intensiven Silomaisanbaus für die Milchviehhaltung im Erstentwurf der Kommission wurde durch Ihre Intervention gestrichen. Das war Ihr konkreter Beitrag auf EU-Ebene zum Wohle der österreichischen Bergbauern und der österreichischen Grünlandwirtschaft.
Nun nochmals einige konkrete Zahlen zu diesem Grünen Bericht, der uns vorliegt:
In den letzten vier Jahren sank die Zahl der österreichischen bäuerlichen Betriebe um 11 400, um 4 Prozent gegenüber 1995. Die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft sank um 10 Prozent. 65 Prozent der Förderbezieher erhalten nur 27 Prozent der Fördermittel, dem gegenüber stehen 4,6 Prozent der Betriebe, die immerhin fast ein Viertel aller Förderungen bekommen; also eine kleine Gruppe, die einen sehr hohen Anteil dieser Fördermittel lukriert.
Was ist jetzt die konkrete Herausforderung? Herr Minister! Sie wissen es, wir haben es im Agrarausschuss diskutiert. Die konkrete Frage, die sich hier nicht erst seit heute oder gestern, sondern spätestens im Rahmen der Reform der Agenda 2000 gestellt hat, ist die Frage von Degressionsmodellen in Europa, aber natürlich auch von Modellen auf österreichischem Niveau. Und Sie, Herr Bundesminister, wissen ganz genau, dass die Durchführungsverordnung für dieses Programm für die ländliche Entwicklung sehr wohl diese Modulation auf nationaler Ebene vorsieht. Ich werde Ihnen diesen Artikel zitieren. (Beifall bei den Grünen.)
In Artikel III der Verordnung 1259/99, vom Juli 1999, wurde von der EU ganz klar festgehalten – Sie kennen diesen Artikel –, dass es möglich ist, Fördermittel nach bestimmten Kriterien auf