vorne machen, als dies in der Vergangenheit mit der Sozialdemokratie möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das schauen wir uns an!) Sie werden es sehen!
Wir werden den Bauern gerade im Betriebsmittelsektor Erleichterungen verschaffen. Ich nenne als Beispiel nur den Treibstoff Diesel. Wir wollen in Zukunft einen Dieselpreis haben, mit dem unsere Bauern EU-weit mit ihren Konkurrenten mithalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Im Sozialbereich wurde sehr viel gemacht, angefangen vom Berufsschutz für die Bäuerinnen und Bauern bei der Erwerbsunfähigkeitspension bis hin zum Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern, die es auch benötigen.
Eine langjährige Forderung der Freiheitlichen waren auch immer strengere Kriterien bei der Vergabe von Gütesiegeln. Herr Minister! Ich hoffe, wir können in den nächsten Jahren hier gemeinsam die nötigen Schritte unternehmen, um den Konsumenten in Zukunft nicht zu täuschen. Wenn in Zukunft in Österreich Gütesiegel für Lebensmittel vergeben werden, dann muss es meiner Ansicht nach so sein, dass, wenn schon nicht 100 Prozent, so zumindest 99 Prozent des Inhalts wirklich aus Österreich stammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das heißt also, wir haben in der Vergangenheit die Konsumenten getäuscht? – Sagt das dem Herrn Minister! Sagt es ihm!)
Ein großer Fortschritt ist auch, dass in Zukunft die Sanktionen der AMA der Verhältnismäßigkeit entsprechen sollen. Auch das ist für unsere Bauern, für meinen Berufsstand unheimlich notwendig.
Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie! Mit diesen notwendigen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft wollen wir vor allem eines schaffen: Wir wollen die Abwanderung aus der Landwirtschaft von den Betrieben her stoppen. (Abg. Schwemlein: Gut!) Warum? – Wir alle wissen doch, dass die Arbeitsplätze hier in Österreich immer weniger werden. Dass die Arbeitslosenzahl beängstigend ist, wissen wir auch alle. Daher ist es notwendig, die Förderungen in der Landwirtschaft so zu verteilen, dass den Bauern in Zukunft ein Überleben auf ihren Höfen ermöglicht wird. (Abg. Schwemlein: Ja, aber sozial gerecht!) Und genau das ist es!
Herr Kummerer hat vorhin gemeint, dass die Landarbeiter von den Bauern ausgebeutet werden und die großen Betriebe einfach zu viel an Förderungen bekommen. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass in einem kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieb überhaupt Landarbeiter benötigt werden? – Diese arbeiten natürlich hauptsächlich in den großen Betrieben! Sie aber verlangen, dass die Förderung bei diesen Betrieben gestrichen wird, im Wissen, dass Sie damit den Landarbeitern eine Chance auf ihren Arbeitsplatz nehmen! (Abg. Schwemlein: Also, bitte! Geben Sie doch den Kleinen etwas! Geben Sie den Bergbauern etwas! Geben Sie diesen Kleinen etwas!) Das ist ja klar: Wenn ich diese Leute benachteilige, indem ich so weit gehe, dann werde ich in Zukunft noch weniger Landarbeiter haben. Wir müssen schon überlegen, in welche Richtung wir gehen wollen.
Herr Minister! Ich wünsche Ihnen und der gesamten Regierung für die Umsetzung dieses Programms für die nächsten vier Jahre viel Erfolg! Wir brauchen diesen Erfolg, vor allem Österreich braucht diesen Erfolg. Wir wollen hier für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich etwas tun. Ich garantiere Ihnen: Meine persönliche Unterstützung und auch die Unterstützung des freiheitlichen Klubs werden Sie dabei haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Herr Bundesminister hat eine dankbare Geste gesetzt!)
14.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer zu Wort gemeldet. – Bitte.14.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Wenitsch hat behauptet, ich hätte in meinen Ausführungen die Bauern als Ausbeuter der Landarbeiter bezeichnet. Das hat er zweimal behauptet. – Das ist unrichtig!