diese Nebenerwerbsbauern nicht verdient haben? – Dass sie, die in einem Betrieb arbeiten und auch Gewerkschaftsmitglieder sind, sich von ihrem Gewerkschaftsboss hier im Parlament anhören müssen, dass sie die Abkassierer der Bauernsubventionen sind! Das ist keine Politik für Nebenerwerbsbauern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die großen Streitfragen hier lauten: Ist Bio gut? Ist der Großbetrieb gut? Ist nur der Kleinbetrieb gut? Ich glaube, wir müssen es uns langsam angewöhnen, keine Agrardiktatur aufzubauen. Wir bieten den Bauern mehrere Wege zum Überleben an. Der eine geht in die Milchproduktion, das Herz des anderen schlägt für die Bioproduktion. Ich finde das gut. Und wenn wir merken, dass das immer mehr Zustimmung findet, dann sollten wir es auch stärker unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da Sie immer davon sprechen, dass die Bauern nur gefördert werden, dass sie nur Subventionsempfänger sind, gehört hier auch einmal gesagt, dass die österreichischen Bauern für die Vermarktung auf dem österreichischen und europäischen Markt 244 Millionen Schilling an Marketingbeiträgen aufbracht haben, die sie und sonst niemand bezahlt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit dem zukunftsorientierten Agrarprogramm, das heute schon erwähnt wurde, werden wir – die Mitwirkung der Freiheitlichen in dieser Regierung ist uns voll bewusst! – an Regelungen bezüglich Treibstoff und AMA-Gütesiegel zur Wettbewerbsgleichheit mitarbeiten und positiv darauf einwirken.
Es ist auch wesentlich, dass dieses Programm ein sehr wichtiges und konkretes Sozialpaket beinhaltet, das nicht irgendetwas ist, sondern das einige Punkte enthält, die der bäuerlichen Familie zugute kommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Tausende Bauern sind Obmänner von Wassergenossenschaften und üben diese Funktion zur vollen Zufriedenheit aller aus. Die Bauern, die ihre Böden ordnungsgemäß bewirtschaften, haben es nicht verdient, dass sie sich von Herrn Abgeordneten Kostelka sagen lassen müssen, dass sie Wasserverschmutzer sind. (Der Redner hält die Flasche Wasser, die am Rednerpult steht, in die Höhe.) Herr Abgeordneter, ich werde einen Schluck trinken. Sollte ich bei der nächsten Plenarsitzung noch hier sein, haben Sie nicht Recht gehabt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der heutigen Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht später als um 15 Uhr stattfindet.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Karl Schlögl und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation in der Republik (443/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage Nummer 443/J.
Diese ist inzwischen vervielfältigt und verteilt worden; daher erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Artikel 70 Abs. 1 unserer Bundesverfassung sieht vor, dass der Bundeskanzler die übrigen Mitglieder der Bundesregierung vorzuschlagen hat. Damit kommt dem Bundeskanzler eine herausragende Rolle im österreichischen Verfassungssystem zu; er trägt im Gegenzug aber auch die politische und staatsrechtliche Verantwortung für die von ihm vorgenommene Auswahl der übrigen Mitglieder der Bundesregierung.