Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion spricht daher auch die Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel an, die Verantwortung für die personelle und politische Zusammensetzung dieser Bundesregierung, die Österreich in das innenpolitische Chaos und in die außenpolitische Isolation geführt hat.
Eine zentrale Rolle in einem Kabinett hat unzweifelhaft der Finanzminister. Unter dem Titel ‚Der Minister-Lehrling‘ befasst sich der Leitartikel des Profil vom 21. Februar 2000 mit den Leistungen des Neo-Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Nicht nur, dass er eine Woche nach Amtsantritt keinen einzigen europäischen Finanzminister auch nur dem Namen nach kannte, sicherte er sich als fachlich gänzlich unbeleckter Minister-Lehrling vom Start weg einen Spitzenplatz in der Fauxpas-Hitparade. Bei gleicher Gelegenheit, nämlich im ‚profil‘-Interview, bezeichnete er das Parlament als Theater, was offenbarte, welch Geistes Kind Grasser ist.
Der Kassasturz, der dramatisch angekündigt wurde, entpuppte sich als bloße Wiederholung jener Zahlen, die Finanzminister Edlinger Monate davor bekannt gegeben hat. In diesem Zusammenhang hat er auch als Mitglied einer Regierung, die das Karenzgeld für alle als zentrale Forderung herausposaunt, die Sinnhaftigkeit von Transferleistungen für besser Verdienende in Frage gestellt. ‚profil‘: ‚Dies hatte beinahe schon kabarettistische Qualität‘ und endete in einer prompten Zurechtweisung von höchsten ÖVP-Vertretern.
Dass der Unterschied zwischen Brutto- und Nettodefizit Grasser nicht geläufig war, rundet das Bild nur mehr ab.
Gestern wurde bekannt, dass Karl-Heinz Grasser auch zu wenig Achtung auf die Unvereinbarkeiten zwischen wirtschaftlichen Funktionen sowie deren Interessenumsetzung und seiner politischen Funktion legen dürfte. Karl-Heinz Grasser ist noch am heutigen Tage im Firmenbuch als Geschäftsführer der Sportwetten GmbH und der Sport Management International GmbH eingetragen. Diese haben die Geschäftszwecke:
1. die Veranstaltung von Sportwetten und das Buchmachergewerbe
2. die Vorbereitung zur Erlangung der Lizenz zum Betrieb eines Fernseh-Sport- und Wettkanals
Bedenklich wird diese Tatsache, wenn man das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP betrachtet, das vorsieht, die Bemühungen um die Schaffung eines eigenen Sportkanals zu unterstützen. Ein solcher Kanal ist aber Bedingung für die lukrative Durchführung von Sportwetten in großem Umfang.
Es liegt also der Schluss nahe, dass Grasser seinen Einfluss bei der Gestaltung des Regierungsprogramms geltend gemacht hat, um die wirtschaftlichen Interessen des Stronach-Konzerns zu unterstützen. Dieser Schluss wird noch klarer, wenn man sich an die Antrittsrede Grassers im Finanzministerium erinnert, wo er vor der versammelten Spitzenbeamtenschaft ausführte: ‚Ich habe ein Rückkehrrecht zu Magna. Ohne dieses wäre ich nicht Minister geworden. Ich habe in allen Parteien gesehen, wie Leute zu Handhebern degenerieren, weil sie abhängig sind von der Politik.‘
Es steht daher der Verdacht im Raum, dass hier eine einzigartige Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Interessen erfolgte, die aufs Höchste aufklärungswürdig ist.
Weiters wird Grasser in der Auskunft des Kreditschutzverbandes betreffend Magna Europa AG wie folgt geführt:
Manager
Mag. Karl Heinz Grasser
Gesamtprokurist
Beruf: Bundesminister für Finanzen