wurde, auf diesen Vorgang, nämlich keine. Kein Wort der Entschuldigung, keine Richtigstellung, kein Kommentar. Der Bundeskanzler findet es offensichtlich nicht notwendig zu reagieren. Dies zeigt, welchen Geistes die Bundesregierung ist. Es passt dazu, dass mit ihrer ersten gesetzlichen Maßnahme das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten abgeschafft wird.
Abschließend ist noch auf den Umstand hinzuweisen, dass zwar die Journalisten über den Gesundheitszustand des Kurzzeit-Ministers informiert waren, von der designierten Parteichefin Riess-Passer aber bestritten wird, dass dieser Umstand in der FPÖ bekannt war. Soviel zur Sorgfalt bei Personalentscheidungen um Ministerämter.
Diese peinliche Fehlbesetzung der Funktion des Bundesministers für Justiz wird jedoch durch den Nachfolger von Dr. Krüger noch übertroffen. Denn es ist unerträglich, dass nach 14 Jahren Amtsführung durch einen unabhängigen Justizminister jetzt der Parteianwalt der FPÖ Böhmdorfer, der die Republik mit politisch motivierten Klagen überschüttete, die wichtigste Justizfunktion einnimmt. Es ist unfassbar, dass der bisherige äußerst klagefreudige Parteianwalt der FPÖ in Hinkunft als oberste Instanz über Anklageerhebungen – wohl auch gegen politische Gegner – entscheiden wird.
In letzter Zeit wurde eine weitere eigenartige Verflechtung bekannt: Über den Ehegatten der Vizekanzlerin Michael Passer wurde der Privatkonkurs eröffnet. Acht Gläubiger haben Forderungen in der Höhe von zusammen beinahe 77 Millionen Schilling angemeldet. Einer dieser Gläubiger ist Dieter Böhmdorfer, der neue Bundesminister für Justiz und Anwalt von Riess-Passers Ehegatten. Dies repräsentiert das neue Sittenbild von gegenseitigen Abhängigkeiten, finanziellen Verflechtungen und der Vermischung von Privatgeschäften und politischen Angelegenheiten à la Rosenstingl.
Die gesamte Regierungsbildung ist schon von Beginn her unter keinem guten Stern gestanden. Zwei Wunschminister, Prinzhorn und Kabas, wurden vom Bundespräsidenten abgelehnt, da sie rassistische Äußerungen tätigten beziehungsweise rassistische Wahlkämpfe führten. Ebenfalls ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik.
Darüber hinaus hat Bundespräsident Klestil die beiden Parteivorsitzenden Haider und Schüssel eine Präambel unterzeichnen lassen, in der Selbstverständlichkeiten der demokratischen Gesinnung verbürgt werden mussten. Zwischenzeitlich ist jedoch der eine Unterzeichner als Parteivorsitzender abhanden gekommen, was die Frage aufwirft, welche Verbindlichkeit diese Präambel nunmehr für die FPÖ hat.
Dazu kommen die Peinlichkeiten auf außenpolitischer Ebene:
Die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner appellierte anlässlich der Tagung des Außenministerrates in Brüssel am 14. Februar an die Mitgliedstaaten der EU, Jörg Haider nicht zuzuhören. Im Gegensatz dazu haben Sie als Bundeskanzler einen Tag später betont, dass Ihnen Ratschläge Jörg Haiders immer willkommen wären.
Darüber hinaus haben Sie die Drohungen Jörg Haiders, dass selbst wenn demnächst die Franzosen die EU-Präsidentschaft innehaben, wenn die Franzosen Ergebnisse erzielen wollen, sie Österreich ordentlich behandeln müssen, sonst werden sie kein Ergebnis haben, ausdrücklich verteidigt. Dies legt klar, dass Sie, um keinen Konflikt mit Ihrem größeren Regierungspartner einzugehen, die außenpolitische Isolation Österreichs bewusst auf sich nehmen und in keiner Form mit geeigneten Maßnahmen zu einer Deeskalierung beitragen wollen.
Die chaotischen Zustände im thematischen und personellen Bereich der Bundesregierung, die kaum die Vermutung zulassen, dass diese Regierung handlungsfähig ist, werden noch zusätzlich durch ein – berücksichtigt man die Kürze der neuen Partnerschaft – schier unglaubliches internes Klima der gegenseitigen Missachtung und Herabwürdigung der Arbeit und der Kompetenz des jeweils anderen Regierungspartners ‚abgerundet‘.
Um nur einige Zitate anzuführen: