Ferrero-Waldner: Menschen sollen nicht auf Haider hören
‚Wie es die österreichische Verfassung vorsieht, gibt es nur drei Personen, die Österreich offiziell im Ausland vertreten, der Bundespräsident, der Kanzler und der Außenminister. Ich hoffe doch, dass die Menschen in Europa auf jene hören, die offiziell für Österreich sprechen und nicht auf einen Kärntner Landeshauptmann.‘ (ZiB 2, 14.2.2000)
Prölls Einschätzung der FP-Regierungsmitglieder:
Zur Demission des Kurzzeit-Justizministers Michael Krüger sagt Pröll: ‚Es trennt sich die Spreu vom Weizen.‘ Kritisch äußert sich der einflussreiche niederösterreichische VP-Chef über die FPÖ-Regierungsmannschaft generell: ‚Es gibt manche, die nicht auf diese Regierungsbank gehören.‘ (OTS 178, 1.3.2000)
Dirnberger über Wanecks Wissenslücken:
Entsetzt ist Dirnberger über die Wissenslücken des neuen Gesundheitsstaatssekretärs Waneck, der die geplanten Selbstbehalte bei den GKK mit jenen in den so genannten ‚kleinen Kassen‘ verglich. Dirnberger: ‚In diesen Kassen gibt es aber auch einiges Mehr an Leistungen, so z. B beim festsitzenden Zahnersatz oder im Spital. Die Äußerungen Wanecks beweisen einmal mehr, dass Ärzte nicht automatisch Fachleute für das Gesundheitssystem sind.‘ (OTS 086, 10.2.2000)
Leitl über Haiders Mikrofon-Nymphomanie
Der designierte Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, findet harte Worte, nennt Haider inzwischen einen ‚Mikrofon-Nymphomanen‘ und meint, er ‚agiere wider jegliche Vernunft‘. (‚Format‘, 28.2.2000)
Moraks Zurückweisung von Westenthalers Wünschen und Bereitschaft ihm Nachhilfestunden zu geben
Was die Einordnung von künstlerischem Schaffen betrifft, ‚sollte die FPÖ aus Fehlern der Vergangenheit lernen‘, so der Büroleiter. ‚Staatssekretär Morak steht für eine Nachhilfestunde dafür gerne zur Verfügung.‘ (APA 479, 1.3.2000)
Neissers Prognose des Scheiterns der FPÖVP-Regierung
‚Die Zusammensetzung der FP-Regierungsmitglieder scheint ein Würfelspiel gewesen zu sein.‘ Er glaubt an ein Scheitern der Koalition.
Aufgrund der hier aufgelisteten Auswahl an den gegenseitigen Einschätzungen der Kompetenz des jeweiligen Regierungspartners ist zu fragen, inwieweit diese Regierung einen Grad des Vertrauens aufbauen kann, der eine gedeihliche Arbeit für Österreich ermöglicht und die Wiederherstellung des österreichischen Ansehens im Ausland garantiert.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Sind Sie bereit, die volle Verantwortung für die Auswahl der Mitglieder dieser Bundesregierung zu übernehmen?
2. Was ist Ihre Meinung zur Ablehnung der vorgeschlagenen Regierungsmitglieder Prinzhorn und Kabas wegen rassistischer Äußerungen durch den Bundespräsidenten?
3. Wie beurteilen Sie die wohl einzigartige Vorgangsweise, dass Sie verpflichtet waren, gemeinsam mit Jörg Haider eine Präambel zum Regierungsübereinkommen zu unterzeichnen, die demokratische Selbstverständlichkeiten beinhaltet?