4. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des Rücktritts von Jörg Haider als FPÖ-Parteivorsitzender auf die Rechtsverbindlichkeit der Präambel?
Werden Sie dafür eintreten, dass seine designierte Nachfolgerin nunmehr auch diese Präambel unterzeichnet?
5. Wie beurteilen Sie als zuständiger Ressortchef für die Vergabe von Dienstwagen den Vorschlag des ehemaligen Ministers Krüger, zu besonderen Konditionen diese Dienstwagen beim Bruder des Finanzministers zu kaufen?
6. Wie beurteilen Sie als Vorsitzender dieser Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers Grasser, dass das Parlament ein Theater sei?
Werden Sie sich dafür entschuldigen?
7. Wie beurteilen Sie den Vorschlag des Bundesministers für Finanzen und der Sozialministerin, für Besserverdienende kein Karenzgeld zu zahlen?
8. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler den Passus im FPÖVP-Regierungsprogramm, Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals zu unterstützen?
9. Wer hat sich für die Schaffung eines eigenen Sportkanals bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP besonders engagiert?
Ist Ihnen die politische Einschätzung des Bundesministers für Finanzen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals bekannt?
10. Wie beabsichtigen Sie den Bereich Sportwetten im Zusammenhang mit der Betreibung eines eigenen Sportkanals zu regeln?
11. War Ihnen bekannt, dass der Bundesminister für Finanzen bei der Erarbeitung und Beratung des Regierungsprogramms zwischen FPÖ und ÖVP Geschäftsführer von zwei Firmen war, deren Unternehmensgegenstand die Veranstaltung von Sportwetten und die Erlangung der Lizenz zum Betrieb eines Sportkanals ist?
12. Welchen Umsatz schätzen Sie, könnte ein Sportkanal mit Sportwetten jährlich erreichen?
13. Wie schätzen Sie den Vorstoß der neuen Sozialministerin und Ihres Staatssekretärs ein, nun doch keinen Selbstbehalt beim Arztbesuch einzuführen?
14. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Krankenscheingebühr auf 80 S zu erhöhen und pro Arztbesuch die Zahlung von 80 S zu verlangen?
15. Ihr ehemaliger, von Ihnen ausgewählter Bundesminister für Justiz hat anlässlich eines ‚profil‘-Interviews schwerste frauenfeindliche und herabwürdigende Äußerungen getätigt. Warum haben Sie bis heute darauf nicht reagiert?
Werden Sie sich bei den Frauen für diese Entgleisung eines von Ihnen ausgewählten Regierungsmitgliedes entschuldigen?
16. Wie beurteilen Sie persönlich die Abschaffung des Bundesministeriums für Frauenangelegenheiten und die damit verbundene Zerstreuung der Kompetenzen der Frauenpolitik?
17. Wie beurteilen Sie, dass Sie nunmehr den langjährigen Parteianwalt der FPÖ, Dieter Böhmdorfer, als neuen Bundesminister für Justiz ausgewählt haben, obwohl gerade diese Position der Garantie einer besonderen Unabhängigkeit bedarf?
18. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der neue Bundesminister für Justiz Gläubiger im Privatkonkurs des Ehegatten der Vizekanzlerin ist?