Halten Sie solche finanziellen Verflechtungen innerhalb der Bundesregierung für tragbar?
19. Wie ist die offizielle Einstellung der Bundesregierung, die nur Sie als deren Vorsitzender wiedergeben können, zu Jörg Haider: mehr in die Richtung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, die meint, man solle ihn ignorieren, oder mehr in die Richtung, die Sie bisher vertreten haben, dass Ratschläge Haiders immer willkommen sind?
20. Wie stehen Sie zu den Drohungen gegenüber den 14 anderen EU-Mitgliedsländern, bei mangelndem Wohlverhalten Österreich gegenüber Entscheidungen auf EU-Ebene zu blockieren?
21. Welche rechtlichen Schritte gegen die Mitgliedsstaaten der EU werden von Ihnen und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten – wie in der ‚Pressestunde‘ angekündigt – überlegt?
Glauben Sie, dass rechtliche Schritte das richtige Mittel darstellen, um die größte außenpolitische Krise in der Geschichte der 2. Republik zu lösen?
22. Wie beurteilen Sie das Klima innerhalb der Bundesregierung in Anbetracht der in der Begründung angeführten Zitate bedeutender Repräsentanten der Regierungsparteien?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu behandeln, dem Antragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben und hierüber eine Debatte zu führen."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Mag. Schlögl zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Für die Begründung ist in der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen. – Herr Abgeordneter Schlögl, Sie haben das Wort.
15.00
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Sozialdemokratische Partei stellt heute eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler in großer Sorge um die Zukunft unserer Republik Österreich. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje!)In nur vier Wochen hat es diese FPÖ/ÖVP-Regierung geschafft, ein einzigartiges heilloses Chaos zu verursachen und sich in eine noch nie da gewesene außenpolitische Isolation zu manövrieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Jeden Tag kommen neue Unvereinbarkeiten, neue Unzulänglichkeiten und neue Widersprüchlichkeiten ans Licht der Öffentlichkeit. Jeden Tag müssen die Österreicherinnen und Österreicher zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung offensichtlich ihren Aufgaben und ihren Herausforderungen nicht gewachsen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was die Damen und Herren auf der Regierungsbank tagtäglich praktizieren, ist bestenfalls das Umsetzen der Chaos-Theorie in der Praxis. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: O Gott! O Gott!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern wir uns doch zurück: Wie haben wir Sozialdemokraten Österreich übergeben? (Abg. Fischl: Ja, das ist eine gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Ohne Telefon! Ohne Computer!) – Österreich war noch vor wenigen Wochen ein Land, das international hoch angesehen gewesen ist, ein Land von hoher Wertschätzung in allen europäischen Institutionen. Unsere Regierungsmitglieder – und damals auch die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei – waren gefragte und anerkannte Gesprächspartner. (Beifall bei der SPÖ.)