Dadurch haben wir es zustande gebracht, unsere Vorstellungen innerhalb der Europäischen Union einzubringen (Abg. Haigermoser: Siehe Transitvertrag!), und dadurch haben wir das Beste für unser Land erreichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat, Österreich hat noch eine der geringsten Arbeitslosenquoten der Welt. Die hervorragenden Februar-Daten, mit denen Sie sich gestern gerühmt haben, die am Arbeitsplatz und am Arbeitsmarkt dazu beigetragen haben, dass wir eine sensationell niedrige Arbeitslosigkeit haben, ist ausschließlich der Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Abg. Fischl sich die Nase zuhaltend : Was sagt man über das Eigenlob?)
Diese alte Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Österreichischer Volkspartei zusammengesetzt hat es geschafft, den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Fischl: Zu welchem Preis?)
Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ohne Zweifel eines der sichersten Länder der Welt. Österreich hat nicht nur eine äußerst niedrige Kriminalitätsrate, sondern auch ein vorbildliches System sozialer Sicherheit. Wir haben hervorragende Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate, ein tolles Wirtschaftswachstum. Österreich war ein Musterland für viele Staaten in der Welt, Österreich war ein Vorbild. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Zweytick: Ist es noch immer! Abg. Schwarzenberger: Ist es noch immer!)
So haben wir dieses Land übergeben und wie sieht diese Situation heute aus? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das blanke Regierungschaos. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Schwarzenberger: Hat Österreich der SPÖ gehört? Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)
Man weiß ja gar nicht, wo man mit den vielen kleinen oder den vielen großen Unzulänglichkeiten, Widersprüchlichkeiten oder dem Versagen dieser Regierung beginnen soll. (Abg. Fischl: Wer hat das aufgeschrieben?)
Ich beginne beim Kompetenzchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!) Da werden mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen einfach hin- und hergeschoben, so ähnlich, wie wenn es Einsätze beim Roulette wären. Da wird das Frauenministerium zur Gänze aufgelöst. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Da wird offensichtlich eine Reihe von Kompetenzen so zersplittert wie in der Forschung , damit nicht zusammengefügt, sondern getrennt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!) Und da wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Umweltministerium einfach aufgelöst und als Wurmfortsatz an das Landwirtschaftsministerium angehängt. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?)
Offensichtlich haben Sie sich nicht getraut, das Frauenministerium und das Umweltministerium abzuschaffen. Es ist überhaupt Ihr offensichtliches Bemühen und Bestreben, das abzuschaffen, was die Errungenschaften der Vergangenheit gewesen sind ob das der ausgezeichnete internationale Ruf Österreichs ist, ob das die Vorreiterrolle Österreichs im Umweltschutz ist, ob das die Frauenförderung ist oder ob das das vorbildliche Sozialsystem. Sie gehen offensichtlich nach dem Motto Josef Weinhebers vor: Wenn i was zreden hätt, i schaffert alles o. aus der Vergangenheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren: das Chaos im Wirtschaftsbereich. Ich bitte und ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, hier wirklich klar Stellung zu nehmen, was die aktuelle Politik dieser Bundesregierung in Sachen ÖIAG ist. Gerade die Debatte rund um die ÖIAG und die geplante Privatisierung zeigt meiner Ansicht nach die Gefährlichkeit Ihrer Politik.
Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat der Aktienindex um rund 40 Milliarden Schilling nachgegeben. Die Regierung hat im Ministerrat ein Privatisierungsprogramm verabschiedet, das selbst eingefleischte Privatisierungsfans wie den Böhler-Chef Claus Raidl ein mulmiges Gefühl