bereiten. (Abg. Mag. Kukacka: 10 Milliarden Schilling hat die SPÖ ... in der Verstaatlichten!) Es ist eben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein volkswirtschaftlicher Unsinn, auf Teufel komm raus Familiensilber der Republik Österreich auf dem Billigstmarkt zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie immer dazwischenschreien: Es gibt nicht nur meine Meinung, es gibt die unverdächtige Meinung von einer Reihe von wichtigen Publizisten in dieser Republik. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt kommt der "Kurier"! – Abg. Dr. Puttinger: Oh! Heute schon sechsmal zitiert!) Wenn ich nur an die Überschrift im "Kurier" denke, wo steht "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert. Verwirrende Polit-Debatte lässt ÖIAG-Aktienkurse abstürzen." (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht originell!) Hier steht zum Beispiel: "Schon seit mehr als einer Woche wird die Debatte rund um die ÖIAG-Betriebe geführt, und diese Debatte lässt die Kurse purzeln."
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zitat von Dr. Georg Wailand in der heutigen "Kronen Zeitung". (Abg Mag. Schweitzer: Warum musst du das tun?) Er schreibt, dass der neueste Streich von Finanzminister Grasser ist, dass er offensichtlich als Brachial-Privatisierer in die Geschichte eingehen will, dass er diese Privatisierung amateurhaft und einen hastigen Ausverkauf betreibt. – Das sind nicht meine Worte, sondern Zitate von Georg Wailand. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Warum tut ihr ihm das an?)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja nicht nur diese Männer (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?), auch beispielsweise der Chefverhandler der Österreichischen Volkspartei, Claus Raidl, bringt es auf den Punkt, wenn er – und ich zitiere wörtlich – sagt:
"Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht. Wenn der Finanzminister, wie jetzt vorgesehen, ohne jede Begründung einen ÖIAG-Aufsichtsrat austauschen kann, ist das eine Repolitisierung durch die Hintertür." (Beifall bei der SPÖ.)
Was wollen Sie machen? – Geben Sie es doch offen zu! Sie wollen einen neuen Proporz einführen, nämlich einen blau-schwarzen Proporz in dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich appelliere wirklich an Sie, alles zu tun, dass dieser grob fahrlässige volkswirtschaftliche Unsinn gestoppt wird und dass diese Betriebe nicht zum Billigsttarif verkauft werden. Sie gefährden damit Tausende Arbeitsplätze, und Sie gefährden die Interessen der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nicht nur das Wirtschaftschaos hinterlassen, sondern Sie haben auch das Chaos in Ihrer eigenen Partei hinterlassen! (Ironische Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich denke da nur daran, in welcher Weise Sie über die 60 000-S-Obergrenze diskutieren. Da sagt das eine FPÖ-Regierungsmitglied: Die Grenze gilt für mich nicht! Das andere wiederum sagt: Für mich gilt sie schon! Das Dritte aber sagt: Sie gilt für alle! (Abg. Schwarzenberger: Was sagen Sie zum Chaos in der SPÖ? – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und das Vierte sagt: Sie gilt überhaupt nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist symptomatisch für das Agieren dieses Teiles der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie betreiben offensichtlich die Politik, bei der Bevölkerung den Gürtel enger zu schnallen und sich selbst die Gagen zu erhöhen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was? Was ist los? Bitte lasst ihn nicht absaufen! Einen Schwimmreifen!) Wie anders soll ich beispielsweise den Vorschlag des Nationalratspräsidenten Prinzhorn verstehen, wenn er meint, dass es für Minister Bonusgehälter geben soll, wenn sie gewisse Leistungen erbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das gibt es doch gar nicht! Er sauft ja ab! Aber so abzusaufen, das hat er sich nicht verdient!)