Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch das außenpolitische Chaos. Ich denke da nur daran, dass die EU-Mitgliedstaaten vor der Teilnahme der FPÖ an der Regierung gewarnt haben. Die ÖVP hat sich völlig unbeeindruckt gezeigt, hat die Freiheitliche Partei an Bord dieser Regierung geholt und ist jetzt empört über das, was im Ausland an Reaktionen erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das außenpolitische Bild der Bundesregierung ergibt für mich eine Mischung aus Trotzigkeit, aus Ignoranz und aus gefährlicher Drohung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Eine Büttenrede!)
Herr Bundeskanzler! Wie stellen Sie sich dazu, wenn der Kärntner "Schattenkanzler" beispielsweise der belgischen Regierung unterstellt, Kinderschänder zu decken oder sogar mit ihnen zu kooperieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich nicht zu Wort melden sollen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind kein glaubwürdiger Schaum-vor-dem-Mund-Politiker!) Oder wie stehen Sie dazu, wenn er meint, der französische Präsident Jacques Chirac habe alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit dieser Rede!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ruft beispielsweise ein FPÖ-Funktionär öffentlich zum Austritt aus der Europäischen Union auf, und ein anderer spricht gegenüber der EU Veto-Drohungen aus. Und Sie, Herr Bundeskanzler, finden bei all diesen Aussagen nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit solchen Reden!) Die Außenministerin meint dazu, das seien nur Aussagen eines Provinzpolitikers, Sie, Herr Dr. Schüssel, meinen, Dr. Haider gehöre in die Regierungsarbeit eingebunden. – Ich sehe da ein Chaos in Ihrer außenpolitischen Darstellung und Präsentation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie steht es mit der Gesundheitspolitik? – Niemand in der Bevölkerung kennt sich mehr aus, was Sie wirklich wollen. Im Regierungsprogramm steht die Möglichkeit der Einführung eines 20-prozentigen Selbstbehaltes. Dann heißt es, diesen Selbstbehalt gebe es nur beim Arztbesuch oder bei ambulanter Behandlung. Kurze Zeit später meint der Gesundheitsstaatssekretär Waneck, dass ein Selbstbehalt von 80 S eingeführt wird. Er wird aber vom Bundeskanzler sofort zurückgepfiffen, der sagt, das stehe nicht im Regierungsübereinkommen und komme nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist kein Oppositionär!)
Oder: Wie schaut es aus bei den Transferleistungen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich gar nicht zu Wort melden sollen! ) – Im Regierungsprogramm ist das Karenzgeld ohne Einkommensobergrenze vorgesehen. Sie sind der Meinung, es müsse "Karenzgeld für alle" geben, egal ob es sich um eine Alleinerzieherin oder um eine Millionärsgattin handelt. Wir lehnen das ab! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Dann kommen Ihre Minister daher: Finanzminister Grasser, aber auch die Sozialministerin Sickl sagen plötzlich, Einkommensobergrenzen wären sinnvoll und gut. Gleich darauf werden sie von der ÖVP-Generalsekretärin zurückgepfiffen, die sagt, das komme nicht in Frage.
Chaos über Chaos! – Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen.
Ich denke da beispielsweise nur an die Diskussion rund um die Erstellung des Budgets 2000. Da hat der neue Finanzminister dem vorigen Finanzminister Edlinger vorgeworfen, dass er falsche Budgetzahlen vermittelt hat. Dann hat sich in einer Pressekonferenz herausgestellt, dass die Budgetzahlen vom Finanzminister Edlinger ohnehin richtig gewesen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber offensichtlich befindet sich Finanzminister Grasser nur auf einem Ausflug auf der Regierungsbank, denn wie sonst soll ich es verstehen, wenn er, wie er selbst sagt, ganz offensichtlich ein Rückkehrrecht in den Magna-Konzern hat, woher er kommt (Abg. Dr. Trinkl: Wo ist der Rudas?), wenn er Geschäftsführer zweier Wettgesellschaften gewesen ist, nach eigenen Angaben zurückgetreten ist und nun ein Regierungs