programm umsetzen soll, das unter anderem die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportförderung durch die Einbeziehung privater Wettbüros vorsieht. (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit dem Scholten?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie er diese Aufgabe bewerkstelligen soll, ohne seinen ehemaligen oder seinen zukünftigen Arbeitgeber zu bevorzugen. Für mich ist das eine fragwürdige Vorgangsweise und eine Vorgangsweise, die einer klassischen Unvereinbarkeit sehr nahe kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte diese Aufzählung noch weiter fortsetzen. Wir haben heute beim ersten Tagesordnungspunkt bereits ausführlich über Ihr Chaos im Personalbereich diskutiert. Ich könnte das Chaos im Pensionsbereich schildern, zu dem die Bundesregierung Vorschläge angekündigt hat, die völlig widersprüchlich sind. So sind im Regierungsprogramm im Fall von Frühpensionierungen hohe Abschläge vorgesehen, die völlig unverantwortlich sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten Sie nicht mit uns in Koalition gehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, all das beweist, dass das Chaos und die Unordnung in Ihrer Regierungspolitik in diesen vier Wochen an vorderster Stelle gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches "Chaos"?)
Dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Sie klare Vorhaben haben erkennen lassen, gehen Sie nach der Devise der Umverteilung von unten nach oben vor. Sie wollen den kleinen Arbeitnehmern, den Landwirten und den Gewerbetreibenden zusätzliche Belastungen in der Höhe von mindestens 14 Milliarden Schilling aufbürden und geben den Großen mehr als 20 Milliarden Schilling. Sie erhöhen den Preis für die Autobahnvignette, führen höhere Energiesteuern ein, führen Selbstbehalte ein, nehmen Leistungskürzungen vor und sehen eine Reihe von anderen Belastungen vor. Sie plakatieren im Gemeinderatswahlkampf in Niederösterreich den Belastungsstopp und führen gleichzeitig eine Belastung nach der anderen neu ein. (Abg. Haigermoser: Die einzige Belastung ist Ihre Rede!) Das heißt, die einzige Klarheit, die ich in diesem Chaos sehe, ist die, dass Sie ungeniert den Österreicherinnen und Österreichern in die Tasche greifen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind dabei – aber das ist Ihr Problem! –, viele Wahlversprechen, die Sie vor der Wahl am 3. Oktober abgegeben haben, am laufenden Band zu brechen. Wir haben eine Situation, die für unser Land schlimm ist und von Tag zu Tag schlimmer wird. Der blau-schwarze Pakt bringt negative Auswirkungen für unser Land (Abg. Aumayr: Pack?!), der blau-schwarze Pakt gefährdet den sozialen Frieden in diesem Lande und isoliert Österreich in hohem Maße. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ihre Regierung entspricht nicht dem Wählerwillen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Hinter dieser Regierung steht nicht das Land Österreich, und mit jedem Tag, den Sie länger im Amt bleiben, werden die Probleme schwieriger und schlimmer.
Herr Dr. Schüssel! Im Interesse des Landes Österreich gibt es nur eine Lösung: Setzen Sie diesem Chaos ein Ende! Kündigen Sie diese Koalition mit dieser FPÖ auf! Sie haben dabei unsere Unterstützung, denn wir Sozialdemokraten wollen das Beste für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Chaos-Rede! – Abg. Dr. Khol: Dass du dich so missbrauchen lässt! – Abg. Schwarzenberger : Das war jetzt eine Chaos-Rede!)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.20
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Begründer der Anfrage, Karl Schlögl, hat gesagt: Österreich war ein Vorbild in Europa und in der Welt. – Ich halte