Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 108

dagegen: Österreich ist noch immer ein Vorbild für andere Länder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seien Sie so fair und versuchen Sie jetzt nicht, den Eindruck zu erwecken – Sie haben das in den letzten Stunden dieser Debatte hier im Hohen Hause und auch gestern und auch sonst immer wieder versucht –, Österreich hätte sich innerhalb von vier Wochen fundamental geändert. (Abg. Dietachmayr: Richtig!) Das stimmt ja nicht! Österreich ist nach wie vor ein offenes, ein friedliches, ein demokratisches Land, ein Land, in dem sich die Menschen – egal, ob Inländer, Gäste oder Flüchtlinge – wohl fühlen und sicher fühlen können. So muss es bleiben – dafür werden wir sorgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". (Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!) Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!)

Hören wir auf – das ist mein Appell auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Stunden der Diskussion –, ein Reich des Lichtes und ein Reich der Finsternis zu konstruieren, ein Reich der Guten und ein Reich der Bösen. Das stimmt nicht! Nehmen wir doch gemeinsam von einander an, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, mit unterschiedlichen Zielen, mit einer unterschiedlichen Herkunft und einer unterschiedlichen Zukunftsvorstellung, das Land ordentlich gestalten zu wollen. Das ist es doch, was Demokraten in Österreich verbinden soll – und nicht die Trennung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verräterisch ist es natürlich auch, wenn Sie – zu Recht – auf die Erfolge hinweisen, auf die Stabilität, auf die internationale Anerkennung (Abg. Oberhaidinger: 30 Jahre Sozialdemokraten in der Regierung!), nur: Seien Sie dann auch so ehrlich und sagen Sie, dass einige "kleine" Probleme zu bewältigen sind. Wir haben ein Budgetproblem, wir haben einen Stabilitätspakt unterzeichnet und unser Land ist heute innerhalb der Euro-Zone das Schlusslicht geworden. Und wer hat denn in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Finanzminister gestellt? – Doch nicht wir! Als Ihr erster Finanzminister in der Zweiten Republik– es war Hannes Androsch – das Budget von einer ÖVP-Alleinregierung übernommen hat, war das Land beinahe schuldenfrei. Heute sitzen wir auf einem Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling. Also: So gering ist dieses Problem, mit dem wir alle in diesem Haus uns auseinander setzen müssen, bei Gott nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Und welche Werte stehen dem gegenüber?)

Bevor Sie jetzt den Menschen Angst machen – und das geschieht ja in diesen Tagen; es heißt ja, dass jetzt eine "Krankensteuer", eine "Gesundheitssteuer" oder was auch immer kommt –: Vielleicht erklärt irgendjemand der österreichischen Öffentlichkeit, wie es dazu kommt, dass unter den Augen verantwortlicher Politiker bis zur Jahreshälfte, eigentlich bis ein Vierteljahr vor Jahresende gesagt wird, dass es mit den Krankenkassen, die drei Jahre vorher saniert wurden, überhaupt kein Problem gibt (Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch! – Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!), und es dann auf einmal heißt: Sie hatten im Vorjahr ein Minus von 3,3 Milliarden Schilling. Heuer sollen es 5,5 Milliarden Schilling Defizit werden und im nächsten Jahr 7 bis 8 Milliarden Schilling. – So sorgsam ist mit den Problemen und vor allem auch hinsichtlich der Lösungen nicht umgegangen worden! Wir müssen uns dem stellen und wollen dies auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir über die ÖIAG reden, dann reden wir ehrlich über die ehemalige verstaatlichte Industrie: Ja, es gab in den achtziger Jahren riesige Probleme. Der VOEST-Skandal und der Chemie-Linz-Skandal haben letztlich dazu geführt, dass mit einer Haftung des Steuerzahlers 50 Milliarden Schilling an Schulden aufgehäuft wurden. Mittlerweile wurden viele Betriebe mehrheitlich privatisiert. Und jetzt frage ich schon die für dieses Ressort die Verantwortung Tragen