den: Wie viel ist denn bisher zurückgezahlt worden? – Eine Milliarde Schilling. Aber nicht jene Schulden, für die der österreichische Steuerzahler haftete, sondern von den 9 Milliarden Schilling, die allein in den letzten drei Jahren an Dividendenerlösen, an Privatisierungserlösen eingegangen sind, sind 900 Millionen Schilling zurückgezahlt worden für Schulden, für die niemand von der Republik her gehaftet hat. Es sind die anderen Verbindlichkeiten zur Gänze aufrecht, über 50 Milliarden Schilling, für die der österreichische Steuerzahler geradesteht.
Wo war denn da die Sorgfalt im Zusammenhang mit den Problemen und der Lösung? – Wir werden uns dem stellen! Und deswegen haben wir ein mutiges Privatisierungsprogramm, das sozial verträglich ist und den Standort sichernd eingreifen wird.
Wenn Sie immer wieder den ATX zitieren, dann tun Sie das doch bitte richtig! Ich habe die Dinge klargestellt: Seit dem Amtsantritt dieser Regierung, 4. Februar 2000, sind die Kurse um insgesamt 2 Prozent gestiegen! Wo ist da ein Schaden von 40 Milliarden Schilling entstanden? Das soll mir bitte einmal einer anhand einer Rechenmaschine – oder auch ohne – erklären! Die Kurse steigen leicht – und sie werden weiter steigen, wenn wir diesen Wege weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben uns in den ersten vier Wochen vieles vorgenommen, und vieles ist bereits in Angriff genommen worden: die Entschädigung der Zwangsarbeiter – Maria Schaumayer wird jetzt verhandeln. Sie hat volle Rückendeckung.
Ich sage auch der Abgeordneten Stoisits, die heute von mir wissen wollte, wie viel Geld das kosten wird: Das wir so viel kosten, wie bei den Verhandlungen, die von Maria Schaumayer in unserem Auftrag geführt werden, herauskommt. Wir werden hier nicht feilschen. Wir werden unsere moralische Verantwortung wahrnehmen.
Wir haben ein Thema, das lange verschleppt war, die Anonymität der Sparguthaben, angegangen. Wir haben nicht darauf geschaut, wann Wahlen sind, wie der Amtsvorgänger von Karl-Heinz Grasser oder wie Viktor Klima – wir lösen dieses Problem jetzt, weil der Kampf gegen die Geldwäsche ernst genommen werden muss und das beste Bankgeheimnis gewahrt bleibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben gestern ein Demokratie-Paket eingebracht, das meiner Meinung nach eine wirklich weitreichende Verbesserung der direkten Demokratie bringen wird. Wenn ein Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erhalten hat und nicht entsprechend umgesetzt wird, gibt es eine Volksabstimmung. Briefwahl, Petitionsrechte, junge Menschen mehr einbinden – all das sind Themen, die wir uns vorgenommen haben und die wir ganz konsequent und unbeirrt in dieser neuen Zeit verwirklichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden das Thema der sozialen Gerechtigkeit ernst nehmen. Von einer Umverteilung von unten nach oben kann nicht die Rede sein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz herbeiführen, indem der Urlaubsanspruch gerecht und sozial fair dem gegeben wird, der ihn sich auch wirklich erarbeitet hat. Das ist der Sinn. Und wir werden auch die Gleichstellung – das ist lange überfällig! – von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- oder Dienstverhinderungsfall durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist der Zeitpunkt für ein modernes Abfertigungsrecht gekommen, denn es kann doch nicht fair sein, wenn die Hälfte aller Arbeitnehmer überhaupt keinen Anspruch auf Abfertigung hat und andere zwei-, dreimal in den Genuss einer Abfertigung kommen. Das ist eine der modernsten und wichtigsten Anregungen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Noch einmal: Hören wir auf mit dem Krisengerede! Das Land ist stark und braucht sich vor nichts zu fürchten. Es gibt keinen Grund zur Sorge und zum Krisengerede!
Natürlich sind die Arbeitsplätze nicht das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung allein – das habe ich immer behauptet, das sage ich auch heute –, aber weil immer schwarz gemalt wird, sage ich: Es ist doch immerhin interessant, dass in dem Monat, in dem wir die Verantwortung