übernommen haben, die Arbeitslosenzahlen keineswegs, wie es von Ihnen befürchtet wurde, gestiegen sind. Nein! (Abg. Edlinger: Es ist ja Frühjahr!) 32 000 Arbeitslose weniger, 30 000 Arbeitsplätze mehr. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch der Tourismus boomt – der Jänner war hervorragend. Der Jänner hat uns bei den gewerblichen Betrieben – und das sind die Entscheidenden, denn die leben davon – insgesamt einen Nächtigungszuwachs von 5,3 Prozent gebracht. Wir rechnen für die gesamte Saison mit einem Umsatz-Plus von mindestens 2,5 Milliarden Schilling. Es gibt also auch in diesem Bereich keinen Grund, jetzt immer Krisenzeichen an die Wand zu malen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einen letzten Punkt möchte ich schon auch noch ansprechen, Herr Abgeordneter Schlögl: Sie fordern uns auf, die Koalition aufzugeben, weil das alles so schlecht ist. Erklären Sie aber bitte dem Hohen Haus, warum Sie persönlich mit Jörg Haider Gespräche geführt haben betreffend die Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung durch die Freiheitliche Partei, wenn das alles so ist. Hören Sie auf, schwarz-weiß zu malen, nennen Sie alle Dinge, die auf den Tisch zu legen sind, dann wird man ein ehrlicheres Bild von der politischen Wirklichkeit bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen.
Als Bundeskanzler trage ich die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Bundesregierung, und ich trage sie gern. Sie wissen aber natürlich auch, dass in einer Koalitionsregierung die Auswahl so erfolgt, dass auf Grund der Verfassungslage Vorschläge von den Koalitionsparteien gemacht werden – jeder nennt seine Regierungsmitglieder –, ich schlage die Regierungsmitglieder dem Herrn Bundespräsidenten vor, der dann dazu die verfassungsmäßig notwendige Beurkundung gibt.
Jedes neue Regierungsmitglied braucht eine bestimmte Einarbeitungszeit. Das ist überhaupt keine Frage. Die äußeren Umstände sind schwierig – wie Sie selbst auch erwähnt haben –, wofür natürlich viele Faktoren und Gründe verantwortlich sind; es ist nicht meine Aufgabe, diese zu nennen. Ich meine, dass jedes Regierungsmitglied auch ein Maß an Vertrauen verdient, und ich bin sicher, dass sie es auch rechtfertigen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 2:
Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Dringliche Anfragen hier ja nur meinen Verantwortungs- und Vollzugsbereich betreffend an mich zu stellen sind. Die von Ihnen gestellte Frage fällt nicht in die Vollziehung des Bundeskanzlers, sondern berührt die Amtstätigkeit des Bundespräsidenten. Aus Respekt vor diesem Amt kann und will ich diese Frage nicht kommentieren.
Zu den Fragen 3 und 4:
Ich sage ganz deutlich, dass die Präambel, die wir vor das Koalitionsabkommen gestellt haben, auf eine Anregung von mir zurückgeht. Ich wollte mit dieser Präambel, die wir dann gemeinsam – die Freiheitliche Partei und ich – erarbeitet haben und in die der Bundespräsident selbstverständlich auch eingebunden war, ein unmissverständliches Zeichen dafür setzen, dass die neue Regierung selbstverständlich den demokratischen Grundwerten ohne jede Einschränkung verpflichtet ist.
Diese Regierung tritt für Wandel und Reformen in Österreich ein. Sie bekennt sich zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, zur Erweiterung, zur europäischen Währung. Wir wollen dies auch ganz bewusst zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Selbstverständlichkeit!)