Die Frau Vizekanzler hat – übrigens auf eigenen Wunsch – vor dem letzten Ministerrat, am Dienstag in der Früh, wenige Stunden nach dem Rücktritt von Dr. Haider als Parteiobmann diese Präambel bereits unterzeichnet.
Zur Frage 5, was Dienstwagen betrifft:
Es gibt eine ganz klare bundesweite Richtlinie, die selbstverständlich einzuhalten ist.
Zur Frage 6:
Für mich und für uns alle ist natürlich das Parlament die zentrale Instanz einer repräsentativen Demokratie. Es ist als solche voll zu respektieren, und ich hoffe, dass das auch alle Mitglieder der Bundesregierung jederzeit tun werden.
Zur Frage 7:
Ich möchte erwähnen, dass die Grundlagen der Weiterentwicklung – Karenzgeld für zwei bis drei Jahre, wenn man den Partner mit einbezieht, die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – klar, eindeutig und unmissverständlich im Regierungsprogramm festgehalten sind. Jede Mutter, jeder Vater wird in Hinkunft im Sinne der Gerechtigkeit in den Genuss dieser wichtigen Familien- und Kinderleistung kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Maulkörbe lehne ich ab, das sage ich auch deutlich dazu.
Zu den Fragen 8, 9 und den anderen, soweit sie den Sportkanal betreffen:
Sie wissen sicherlich, dass die Anregung, einen Sportkanal einzurichten, gar nicht primär von den politischen Parteien gekommen ist, sondern von den Fachverbänden der Sportverbände jener Sportarten, die nicht so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Es waren vor allem etwa die Behindertensportverbände und kleinere Fachverbände, die auf Grund der heutigen Situation im ORF keine Chance haben, mit ihren wichtigen und spannenden Sportarten ausreichend präsent zu sein.
Es stand daher auch in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten völlig außer Streit, dass die Idee des Österreichischen Rundfunks und Fernsehens, einen Sportkanal über Kabel und Satellit zuzulassen, der möglicherweise mit TW1, dem Wetterkanal, verbunden wird, hoch interessant ist. Wir wollen dazu die rechtlichen Möglichkeiten schaffen.
Karl-Heinz Grasser war in die Verhandlungen betreffend das Regierungsprogramm überhaupt nicht eingebunden. Er war damals auch nicht in irgendeinem Verhandlungsteam nominiert. Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich den Sportsprechern und den Verhandlern dieses Kapitels, dem Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Karlheinz Kopf danken, denn von ihnen kam die Anregung, die wir natürlich gerne übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich sind zu Recht viele Fragen in die Richtung, wie das konkret ausschauen wird, zu stellen. Über Einrichtung, Finanzierung, Sendezeiten, Programmgestaltung wird in nächster Zeit mit den betroffenen Verbänden, Unternehmungen und Funktionären zu sprechen sein. Wir werden uns erlauben, Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Aber um vielleicht einen Irrtum des Anfragestellers gleich aufzuklären: Nicht der Finanzminister ist für die Verhandlungen zuständig, sondern der Staatssekretär für Kunst und Medienfragen. Also da ist nicht einmal annähernd eine Unvereinbarkeit gegeben, die Sie offenkundig dabei vermuten. (Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!)
Nun zur Frage 11, zur Geschäftsführung:
In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf hinweisen, dass Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser gestern vollkommen klare Aussagen getroffen hat. Selbstverständlich gilt das österreichische – übrigens: enorm strenge – Unvereinbarkeitsgesetz für alle Regierungsmitglieder.