Zur Frage 13, was die Krankenversicherungsträger und die Finanzkrise der Krankenkassen betrifft:
Wir wollen haben, dass die Krankenversicherungen von sich aus Vorschläge zur Sanierung der Krankenversicherung unterbreiten. Es findet gerade ein Gipfel dazu statt. Es sind jetzt verschiedenste Themen über den Weg aus dieser Krise zu diskutieren.
Wenn wir uns jetzt im Nachhinein die Dinge selbstkritisch ansehen, müssen wir schon sagen: Es war ein schwerer Fehler, vor der Wahl zu versprechen, dass die Krankenscheingebühr abgeschafft wird – das zu einem Zeitpunkt, zu dem man eigentlich seriöserweise schon hätte wissen müssen, dass ein Finanzproblem entsteht. Ich möchte mich dieser populistischen Versuchung wirklich entziehen. Wir wollen das sagen, was ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Primär wollen wir natürlich bei den Verwaltungskosten, bei den Abläufen sparen. Aber ich sage auch: Es werden harte Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmungen zu führen sein darüber, wie wir zu einer Deckelung der explodierenden Medikamentenpreise kommen. Es wird mit den Ärzten, mit den Apotheken klar zu sprechen sein. Wir müssen generell zu einer Limitierung der Gesundheitskosten kommen, ohne die Leistungen für die Kranken in irgendeiner Weise rationieren oder begrenzen zu müssen. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir hoffen daher sehr, dass die unvollständigen Informationen, die wir ja auch noch während der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten hatten, heute bei diesem Gipfel ergänzt werden können, dass ein echter Kassasturz, der notwendig ist, gemacht wird, sodass wir dann nächste Woche im Ministerrat darüber reden können.
Ich bitte jetzt schon die verantwortlichen Funktionäre der Selbstverwaltung, auch ihre Verantwortung dergestalt wahrzunehmen, dass sie selbst Vorschläge machen – als Profis, als Praktiker –, wie man, ohne den Kranken zu schaden, die Gesundung der Krankenversicherungen sicherstellen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 15:
Da wollen Sie von mir eine Entschuldigung für ein Zitat eines ehemaligen Ministers. Erstens sage ich sehr deutlich, dass jeder für seine Aussagen selbst verantwortlich ist, und man sollte nicht dauernd darauf drängen, dass sich andere für etwas entschuldigen sollen. Nur: Wenn sich jemand entschuldigen sollte – ich habe dieses Interview sehr genau gelesen –, dann sollte es eigentlich der sein, der diese inkriminierenden Äußerungen wirklich gemacht hat – das ist nämlich ein bekannter Journalist. Ich bin gespannt darauf, ob diese Entschuldigung erfolgen wird. Sie wäre höchst angebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 16:
Ich wiederhole das, was ich in der Fragestunde schon gesagt habe: Das Frauenministerium, das es als alleiniges Ministerium niemals gegeben hat, sondern das eingebettet war in ein ganzes Sammelsurium von merkwürdigen Kompetenzen – von der Veterinärmedizin über das Giftwesen bis hin zum Konsumentenschutz; die Frauenangelegenheiten sind nur der kleinere Teil gewesen –, wird in Hinkunft im Generationenministerium angesiedelt sein. Die Frauensektion, die das abgewickelt hat, bleibt vollinhaltlich erhalten. Für die Projekte sind die gleichen Ansprechpartner wie bisher zuständig. Die Frau Sozialminister wird sich mit der ihr eigenen sozialen Kompetenz und, wie ich glaube, auch mit Dialogfähigkeit dieser Fragen annehmen. Ich meine, dass das ein guter Weg ist, den wir hier gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 17:
Ich kannte Dr. Böhmdorfer, der jetzt neuer Justizminister ist, bisher nicht. Er war Anwalt. Anwälte vertreten Klienten. Ich habe noch nie gehört, dass man Anwälte für ihre Klienten verant