wortlich macht, denn dann wären eigentlich etwa in Strafprozessen sehr eigenartige Vorwürfe zu treffen. Ich glaube, man sollte dies sauber trennen.
Ich muss aber nach der heutigen Diskussion eines dazusagen – und hoffentlich stimmen mir da viele zu –: Das war eine außerordentlich kompetente, behutsame und gute Einführung des neuen Ministers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kannte ihn nicht, aber ich persönlich war beeindruckt, und ich glaube, dass die Justiz, die Justizverwaltung und die unabhängigen Richter in seiner Amtsführung gut aufgehoben sind. Ich glaube ihm das, was er hier gesagt hat, und Sie alle werden die wachsamen Kritiker und Beobachter sein, die darauf achten werden, dass das, was hier gesagt wurde, auch wirklich eingehalten wird.
Zur Frage 18, die sich mit den Konkursforderungen von Dr. Böhmdorfer auseinander setzt:
Bitte, nennen wir die Dinge wieder beim Namen. Worum geht es? – Dr. Böhmdorfer hat in seiner Funktion als Anwalt bestimmte Anwaltskosten in einem Insolvenzprozess gehabt, und er hat diese Anwaltskosten in einem Konkursverfahren als Gläubiger angemeldet. Darf ich ganz offen sagen: Das ist ein Routinevorgang, der überhaupt nichts Besonderes ist, der schon gar nichts mit Parteipolitik zu tun hat, und dieser Umstand, meine Damen und Herren, ist für die künftige Amtsführung des Justizministers vollkommen belanglos und stellt vor allem überhaupt keine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und seiner Amtsführung dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 19, wie ich zu den Äußerungen stehe:
Wir haben ein unmissverständliches und sehr detailliert ausformuliertes offizielles Programm der Bundesregierung erarbeitet. Dieses Programm ist für uns verbindlich. Unterstützende Äußerungen sind jederzeit willkommen, gleichgültig, ob sie aus den Reihen der Regierungsparteien oder – ich lade Sie ein dazu – aus den Reihen der Opposition kommen, widersprechende Äußerungen, egal, ob sie aus den eigenen oder aus Ihren Reihen kommen, wird man in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, aushalten müssen. Aber verbindlich ist dieses gemeinsame Regierungsprogramm und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 20, zu den angeblichen Drohungen:
Wenn Sie zugehört haben, werden Sie wissen, dass die Drohung immer als Frage formuliert war. Ist das eine Drohung? Ist das ein Veto? Von unserer Seite gibt es keine Drohungen, von keinem einzigen Regierungsmitglied gibt es Drohungen namens Österreichs gegen die Europäische Union. Ich hielte das auch nicht für klug. Drohungen sind in jede Richtung völlig kontraproduktiv. Man lässt sich hoffentlich durch so etwas nie beeindrucken – in der einen Richtung nicht, in der anderen Richtung nicht. Aber wir erwarten – und das sage ich sehr deutlich – Fairness und Besonnenheit auch von den anderen 14 Partnern in der Europäischen Union. Boykottaufrufe, das Absagen von Jugendaustausch, das Blockieren von Kultureinladungen und Auftritten von Künstlern, das Ausladen von Botschaftern zu einem europäischen Akt – all das, meine Damen und Herren, halte ich für nicht mit dem europäischen Geist vereinbar, und ich hoffe, dass Sie alle mir darin zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang gibt es auch einen hochinteressanten Artikel von Völkerrechtsprofessor Waldemar Hummer, nachzulesen in einer gekürzten Fassung am Donnerstag, dem 24. Feber 2000, in der "Neuen Zürcher Zeitung", der die Maßnahmen der Vierzehn als unverhältnismäßig, weit über das zulässige Maß unfreundlicher völkerrechtlicher Verhaltensweisen hinausgehend und damit EU-rechtliche Bestimmungen verletzend beschreibt. Ich hoffe daher sehr, dass bald die Vernunft einkehrt und dass man vor allem auch die differenzierten Stimmen, die es ja jetzt immer mehr zu hören gibt, verstärkt hört. Wir werden unsere Hand immer ausstrecken, wir werden nie Emotionen schüren, wir werden besonnen bleiben, und wir hoffen, das die anderen diese Signale auch durchaus wahrnehmen und positiv darauf reagieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)