Erlauben Sie, weil mir das ein besonderes Anliegen ist, dass ich einem hier danke. Ich hatte gerade einen Besuch des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwalder. Sie wissen, dass wir immer Schutzfunktion für die Südtiroler Interessen wahrgenommen haben, und irgendwie ist es auch schön, zu wissen, dass das nicht nur eine Einbahnstraße ist, sondern auch in einer für uns schwierigen Situation funktioniert. Die kleine Südtiroler Volkspartei, die ja eine Sammelpartei ist und alle – sozialdemokratische, christdemokratische, konservative, liberale – Elemente mit einschließt, hat im Europäischen Parlament eine gemeinsame Resolution, die mit überwältigender Mehrheit durchgebracht wurde, eingebracht und damit Mehrheiten für Österreich gebildet, wodurch klar das Vertrauen in die Kontinuität der österreichischen Außenpolitik zum Ausdruck gebracht wurde, wodurch auch zu erwarten ist, dass Vertrauen in den künftigen Kurs dieser Regierung gesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke Luis Durnwalder und Siegi Brugger für diese Initiative, und eigentlich hätte ich mich gefreut, wenn Sie mit applaudiert hätten, weil es ja um Luis Durnwalder und um die Sammelpartei der SVP geht. Das ist kein parteipolitischer Punkt. Es wäre gut und schön gewesen, wenn alle applaudiert hätten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es so etwas Positives gibt, dann freut sie das nicht!)
Zur Frage 21:
Ich habe immer gesagt, dass es sich um bilaterale Maßnahmen handelt, die man natürlich auch bilateral und politisch lösen muss. Aber ich sage auch deutlich dazu: Das ist nicht die größte außenpolitische Krise. Bleiben wir wieder auf dem Boden! Wir haben 1956, 1968 Krisen gehabt, es gab die Krise auf dem Balkan, die voll auf uns durchgeschlagen hat, die Krise in Slowenien, die die österreichische Grenze und die Grenzregionen direkt betroffen hat.
Ich meine, dass wir auch hier in einer gewissen Weise das Maß wahren sollen. Es ist unangenehm, es ist bitter, zu lernen, dass wir in einer solchen Situation von 14 Staaten mit Maßnahmen bedacht werden, aber ich glaube trotzdem, dass wir selbstbewusst genug sein müssen, auch auszusprechen: Wenn die anderen unsere Rechte nicht wahren, wenn unsere vertraglichen Rechte nicht garantiert sind, dann müssen und werden wir natürlich mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und zur letzten Frage, wie die Atmosphäre in der Bundesregierung ist:
Ich sage Ihnen ganz offen: Nach all dem, was wir bisher von außen und nach innen erlebt haben, danke ich den neuen und alten Mitgliedern in der jetzigen Bundesregierung für das hohe Maß an Kooperation, an Toleranz, für das Aufeinandereingehen, Aufeinanderzugehen und Zuhören, das zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben in diesen Wochen vieles weitergebracht, und wir werden dies weiter tun. Alle arbeiten mit hohem Einsatz, mit großem persönlichem Risiko und mit größter Anstrengung an einem Erfolg dieser Bundesregierung.
Meine Aufgabe ist es, einen Teamgeist zu verwirklichen und wirklich alle in die Entscheidung mit einzubinden, vielleicht auch ein wenig aus den Fehlern früherer Regierungen lernend. Daher soll dieses Maß an Gemeinsamkeit, an Partnerschaft auch sichtbar werden. Ich bin nicht allein, ich bin bestenfalls einer, der die Aufgabe hat, ein Team zu bilden und damit gute Arbeit zu ermöglichen.
Ich danke jedenfalls allen neuen und alten Mitgliedern dieser Bundesregierung, dass sie bereit sind, mit Tabus, mit wohlerworbenen Besitzständen aufzuräumen, dass wir ehrlich Lösungen und Probleme auf den Tisch legen. Ich meine, dass wir uns alle bewusst sein müssen, dass Opposition und Regierung ein Ziel haben sollten: das Land stärker zu machen und nicht zu schwächen.
Vermeiden wir, immer wieder die unselige Geschichte Österreichs im vorigen Jahrhundert anklingen zu lassen. Dies sind nicht die dreißiger Jahre, dies sind nicht die Probleme, nicht die Personen und nicht die Ideologien der dreißiger Jahre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts, und da wollen wir arbeiten