Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 115

für unser geliebtes Österreich! (Bravo!-Rufe bei der ÖVP. – Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.

Die Debatte, in der jede Fraktion 25 Minuten Redezeit hat und die einzelnen Diskussionsbeiträge mit 10 Minuten begrenzt sind, beginnt jetzt.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der Darstellungsweise des Herrn Bundeskanzlers, dass er sich in den 13 Jahren, in denen er mit den Sozialdemokraten gemeinsam in einer Regierung gesessen ist, offensichtlich phasenweise ausgeblendet hat – er sagt ja, über die Budgetentwicklung wusste er nichts, über viele andere Dinge hat er auch nicht gewusst, er war also faktisch nicht anwesend –, müssen wir natürlich gewärtig sein – und das sage ich auch Ihnen, den Abgeordneten von der FPÖ –: Es wird nach dieser Darstellung des Herrn Bundeskanzlers in ein paar Jahren wahrscheinlich nicht mehr sicher sein, ob er am 2. März 2000 um 15.30 Uhr wirklich hier auf der Regierungsbank gesessen ist. Zuerst wird er sich möglicherweise gar nicht mehr daran erinnern, dass er mit der FPÖ in einer Koalition war, dann wird er sich gar nicht mehr daran erinnern, dass er hier eine Stellungnahme abgegeben hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Das heißt, er wird seine Existenz wieder virtualisieren. Ich warne Sie davor! Er hat die Gabe, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Wir werden ihn aber aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Wir werden uns das merken, was er heute gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil der Herr Bundeskanzler immer aus der Bibel zitiert: Es heißt nicht "Reich des Lichtes", es heißt, "die Kräfte der Finsternis" und "die Kräfte des Lichtes". Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie bibelfest sind, Herr Bundeskanzler. Ich werde Sie verpetzen in der Kirche, ich sage Ihnen das. Aber ich verstehe es, wenn Sie den Kollegen von der ÖVP und auch von der FPÖ im Lichte dessen, was Sie vorhaben – Einführung des Selbstbehaltes, Umverteilung von unten nach oben, Steuererhöhungen, Abgabenerhöhung –, sagen: Fürchtet euch nicht, wenn ihr in eure Wahlkreise geht! Fürchtet euch nicht! Blut, Schweiß, Tränen für ein Budget, obwohl er doch 13 Jahre gar nicht in der Regierung war, obwohl er nur virtuell dort war und nichts damit zu tun hat. Fürchtet euch nicht!

Ich kann Ihnen nur sagen: Zu Recht sollen Sie sich fürchten! Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich in Ihren Wahlkreisen zu fürchten haben ob dieser Politik, die Sie mit dem Herrn Bundeskanzler zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil der Herr Bundeskanzler vom Budget und von den Budgetschulden gesprochen hat, ein bisserl zum Mitschreiben, und falls einige von Ihnen einen Rechner mithaben, können Sie mit den Holzkugeln schieben (Abg. Edlinger: Abakus!), damit Sie das auch wirklich registrieren können: Allein in den letzten 30 Jahren hat der Bund für die Selbständigen und für die Landwirte zur Finanzierung der Pensionen 530 Milliarden Schilling eingezahlt. Nicht, dass ich mich dazu nicht bekenne, ich sage nur, Sie sollten wissen, was mit dem Geld geschehen ist und wohin es gegangen ist, und nicht einfach mitapplaudieren, wenn da wieder eine Uminterpretierung stattfindet unter dem Motto: Ich weiß von nichts, mein Name ist Bundeskanzler Hase. Ich weiß von nichts, aber ich bin auf gar keinen Fall dafür verantwortlich. So einfach ist das nicht! Und daher sollen Sie sich das wirklich merken, was damit passiert ist.

Heute ist ein interessanter Kommentar im "Standard" gestanden ist, der die Frage behandelt hat, ob jetzt der Haider "verschüsselt" oder der Schüssel "verhaidert" wird. Das ist ja anscheinend eine zentrale innenpolitische Fragestellung. Dieser Kommentator, Gerfried Sperl, meint: "Die Verhaiderung des Bundeskanzlers hat schon begonnen". Und er sagt weiters, der ursprüngliche Plan von Bundeskanzler Schüssel war es, Bundeskanzler zu werden – das ist ihm als Drittstärkstem gelungen; es war zwar kein Wählervotum, aber es ist ihm gelungen –, Haider zu zähmen – das ist ihm nicht gelungen, denn der hat sich gerade vom FPÖ-Vorsitz verab