schiedet, damit er besser Opposition gegen die Regierung machen kann; das werden Sie dann noch merken – und Wähler zu gewinnen. Das glaube ich schon gar nicht! Aber das ist ja die Illusion, das ist das Prinzip Hoffnung, auf dem überhaupt alles aufgebaut ist, was Sie da vorhaben.
Und Gerfried Sperl sagt am Schluss: Heraus kommt: Er will Bundeskanzler bleiben –, fast um jeden Preis; ich habe fast den Eindruck, um jeden Preis –, Haider verteidigen und der EU für alles die Schuld geben.
Und zu "Haider verteidigen" möchte ich jetzt etwas sagen, und zwar zur Causa Böhmdorfer: Bitte nicht Sand in unsere Augen streuen! Auch wir sind mit offenen Ohren und offenen Augen durch das Land gegangen. Den Böhmdorfer bloß als einen wertfreien Anwalt darzustellen, den man überreden hat müssen, dass er so nett sein und das Amt des Justizministers übernehmen soll, ist ja lächerlich!
Herr Bundeskanzler! Das können Sie uns wirklich nicht erzählen. Den Herrn Böhmdorfer, der außerdem FPÖ-Mandate im ERP-Kreditfonds und im Flughafenbereich innegehabt hat, der also wirklich mit einem Mandat im Auftrag der FPÖ tätig war, der in Wirklichkeit in dem Einschüchterungsprozess als juristische Keule der FPÖ agiert hat, jetzt bloß als wertfreien Rechtsanwalt darzustellen, ist lächerlich.
Es war auch nicht immer in Ihrem (in Richtung ÖVP) Interesse. Der Herr Böhmdorfer war auch oft im Gegensatz zu Ihnen. Sie sollten da gar nicht mitapplaudieren, wenn der Bundeskanzler den Herrn Böhmdorfer lobt. Sie brauchen jetzt gar keinen Wackelkontakt mit Ihrem Kopf zu kriegen, das ist wirklich so, sehr geehrter Herr Fischl, so ist das in Wahrheit. Der Herr Böhmdorfer ist das juristische Hirn des ideologischen Hirns des Herrn Haider. Hier ist eine zutiefst parteipolitische Besetzung des Justizministeriums erfolgt, etwas, wogegen Sie jahrelang gekämpft haben. (Abg. Dr. Puttinger: Der Broda war auch Sozialist!) Da wurden Sie sich selbst untreu. Diese Unglaubwürdigkeit werden wir auch in Ihren Wahlkreisen weitergeben. Daher: Fürchtet euch nicht, denn dort wird es zur Sprache kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und wenn man schon den Satz kreiert, man soll sich vom Privaten zurückziehen, weniger privat ist mehr Staat, nein, weniger Staat ist mehr privat. Das war Ihre Erfindung, dieser Satzes (Abg. Dr. Khol: Hast du Schwierigkeiten?) Gott sei Dank habe ich eine freudsche Sperre gegen diesen Satz. Gott sei Dank! (Abg. Dr. Khol: Weniger Staat, mehr privat, heißt das!) Gut, okay, Herr Dozent!
Wenn man das schon vorhat, dann soll man es aber auch können. Wenn man sich auf den Markt begibt, kann man nicht einfach sagen: Guten Tag! Da sind wir. Wir haben etwas zu verkaufen, aber ich sage Ihnen gleich, Wurscht, zu welchem Preis, Hauptsache, es geht möglichst schnell. So nach dem Motto: Ich habe ein Motorrad Ich fahre damit, Wurscht wohin, aber es muss möglichst schnell gehen! – Das ist Wirtschaftskompetenz? Herr Professor Van der Bellen, Sie könnten dann ja auch etwas dazu sagen! Das ist Wirtschaftskompetenz? – Da lachen ja die Ökonomiehühner, wenn sie so etwas registrieren. Das ist nicht Wirtschaftskompetenz, das ist Verscherbeln des staatlichen Familiensilbers! Das ist gegen das Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, und daher werden Sie verstehen, dass wir das mit aller Schärfe kritisieren und dagegen auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sagen Sie, ist Ihnen das eigentlich gleichgültig, dass sich der EU-Kommissär Fischler – und er ist Ihnen doch irgendwie nahe stehend (Abg. Edlinger: Glaube ich nicht! Das glaube ich nicht mehr!), das kann man sagen, oder? – einmal in der Woche kritisch mit dieser Regierungskonstellation und mit dieser Regierung auseinander setzt? (Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie heute die "Presse" nicht gelesen! – Abg. Aumayr – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Haben Sie die heutige "Presse" schon gelesen, Herr Kollege?) Ist Ihnen das gleichgültig, dass der Herr Bundespräsident Klestil – Ihnen auch nicht gerade fern stehend – diese Regierungskonstellation eigentlich gar nicht wollte? Das sollte doch eigentlich nachdenklich machen.