Und zur Präambel-Genese, zu der jetzt der Herr Bundeskanzler sagt, er hätte die Präambel erfunden, kenne ich andere Berichte. Der Herr Bundespräsident hätte darauf gedrängt, dass diese Präambel gemacht, formuliert und unterschrieben wird. Ich erinnere mich heute noch an den Fernsehausschnitt, wo der Herr Bundeskanzler eine sehr flapsige Bemerkung gemacht hat, nachdem er diese Präambel unterschrieben hat. (Abg. Dr. Khol: Flapsig? Beim Herrn Bundespräsidenten?) Na ja, in der Präsidentschaftskanzlei solche Äußerungen zu machen, fällt ja besonders auf, denn das sind ja besonders geheiligte Hallen. Die Bemerkung stand so unter dem Motto: Na gut, haben wir es halt unterschrieben. Ist ja eigentlich eh überflüssig.
Das war eine Geisteshaltung, die mir nicht gefällt, so wie mir auch heute nicht gefallen hat, wie er in der Fragestunde mit der Opposition umgegangen ist: so von oben herab, sehr überheblich. (Abg. Mag. Schweitzer: Du verwechselst Souveränität mit Überheblichkeit!) Relativ früh eigentlich, wenn man bedenkt, dass er erst seit ein paar Wochen Bundeskanzler ist. Also nicht wirklich etwas, aus dem man entnehmen könnte, dass er die Opposition und ihre Rechte auch tatsächlich schätzt. (Abg. Dr. Khol: Du hast nur mehr 2 Minuten und hast noch nichts gesagt!)
Daher muss ich noch eines sagen, da heute diese Linie gegeben war: Ist er jetzt "verhaidert" oder ist er nicht "verhaidert"? Ich habe in der Fragestunde sehr genau aufgepasst, als die Frage nach der Gleichstellung der Zwangsarbeit unter dem NS-Regime – Stichwort "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich"; das ist für Sie, damit Sie mit dem Thema etwas anfangen können – und die Frage der Zwangsarbeit bei den Aufräumungsarbeiten des rassistischen Angriffskrieges der Hitler-Diktatur behandelt wurde. Und da, Herr Bundeskanzler, kann man in der Anfragebeantwortung nicht sagen: Jetzt blenden wir die historische Aufarbeitung aus! Das lassen wir weg! – Ohne historische Aufarbeitung kann ich mich dieser Frage nicht stellen. Und wenn Sie das ausblenden, Herr Bundeskanzler, dann ist das ein Beweis Ihrer persönlichen Verhaiderung. Das ist keine Attacke gegen Sie, sondern das ist die Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher sage ich resümierend: Wir haben auf der einen Seite zum Nachteil Österreichs Chaos, Chaos, Chaos. Allein bei der Regierungsbestellung! Fürs Chaos sind Sie zuständig. (Abg. Mag. Trattner: Das haben Sie hinterlassen! Das müssen wir aufräumen! Das wird lange dauern!) Jeder Chaostheoretiker würde sich alle zehn Finger abschlecken, wenn er über Sie eine Dozenten- oder Doktorarbeit machen könnte, denn Sie sind der Inbegriff des Chaos.
"Der zerstörende Geist ist ein aufbauender Geist." – Das könnte von Jörg Haider sein, es ist aber von Bakunin, einem Anarchisten aus dem 19. Jahrhundert. Das ist Ihr Politikverständnis, das Sie hier momentan hier einbringen. Und erst die Art der Politik, wie Sie mit dieser Regierung umgehen: gehen, kommen, zurücktreten, wieder zurücktreten, wieder kommen. Ein reines Spiel! Sie bedenken nicht, worum es hier geht. Es geht um das Ansehen Österreichs, um das Ansehen der Österreicherinnen und Österreicher und nicht darum, dass Sie endlich einmal an die Macht kommen. Verwerflich ist das, was Sie hier machen! Verwerflich! (Beifall bei der SPÖ.)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.16.01
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese Dringliche Anfrage kann man dem I. a. D. – dem Innenminister außer Dienst – nur dankbar sein. Damit ermöglicht er unserem Bundeskanzler, in seiner brillanten Art wieder eine "Werbesendung" hier zu präsentieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich habe fast Verständnis, dass Gusenbauer und Kostelka nach dem tosenden Applaus in unsere Richtung meinten: Aufstehen, aufstehen! – Ja, nach den Darbietungen von Schlögl habe ich wirklich Verständnis für diese Aufforderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt tut er mir schon wieder Leid, der Schlögl!)