Ich bin wirklich dankbar für diese Möglichkeit, das positive Regierungsprogramm dieser neuen Regierung darstellen zu können, das gemeinsam erarbeitet worden ist und das miteinander umzusetzen man fest entschlossen ist.
Bisher war es üblich, dass ein Regierungsmitglied, eine Regierung 100 Tage Einarbeitungszeit oder Schonfrist erhält. Diese wurde von Ihnen, meine Damen und Herren, nicht gewährt. Uns macht das nichts aus, auch keinem Minister dieser neuen Regierung, aber Sie haben sich selbst ins eigene Knie geschossen, denn Sie bräuchten dringend, meine Damen und Herren, 100, wahrscheinlich 200 Tage Einarbeitungszeit als Opposition! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es wäre offensichtlich notwendig, hier ein Trainingslager zu veranstalten.
Gehen Sie in sich, denken Sie nach, meine Damen und Herren! Sie sind ja heute Vormittag nicht einmal in der Lage gewesen – ich denke an die beiden Ex-Minister Edlinger und Schlögl –, tatsächliche Berichtigungen ordnungsgemäß abzuwickeln.
Meine Damen und Herren! Auch dem herabgestuften Kostelka (Abg. Mag. Steindl: Klubsekretär ist er!) fällt nichts anderes ein als das Wehklagen über die Industriepolitik, über den Schaden, den wir hier anrichten würden, das Krankjammern. Diese Regierung hätte der Industrie Schaden zugefügt. – Es wäre durchaus notwendig, einmal ein bisschen darüber nachzudenken, wer denn für den größten Verstaatlichten-Konkurs, wer denn für den "Konsum"-Konkurs zuständig war, meine Damen und Herren.
Diese Regierung von ÖVP und FPÖ hat ein Beschäftigungsprogramm, hat neue Initiativen zur Senkung der Lohnnebenkosten fixiert, hat soziale Sicherheit im Programm, hat eine massive Erhöhung der Mittel für die Forschung vorgesehen und sichert damit nachhaltiges Beschäftigungswachstum. Ja, diese Regierung geht entschlossen an die Arbeit, und ein mutiges, sozial ausgewogenes Programm ist der Kernpunkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die SPÖ als Oppositionspartei ist derzeit wohl massiv damit beschäftigt, sich aus den eigenen Problemen, aus den selbst gemachten Problemen herauszuwursteln. Klima, der Herr Bundeskanzler außer Dienst, wollte, konnte oder durfte nicht mehr hier herein ins Parlament. Als Flucht vor der Verantwortung könnte man dies bezeichnen – oder als schlechtes Gewissen. Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Beides!)
Rudas wird in die Wüste geschickt, oder soll ich besser sagen: zu Frank Stronach, um dort vielleicht Vranitzky zu treffen, den Herrn Aufsichtsrat, um vielleicht den Verkauf von Steyr endgültig abzuwickeln.
Meine Damen und Herren! Die Beurteilung ehemaliger und jetziger Politiker, diese Wertungen und Einschätzungen, Herr Bundesminister a.D. Schlögl, verwundern mich etwas. Ich gestehe durchaus auch Ihnen zu, dass Sie ein guter Minister gewesen sind, aber trösten Sie sich: Ihr Nachfolger, Ernst Strasser, wird wesentlich besser sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Noch ein Beispiel: Wenn ich mir ein wenig die Leistungen und die "Brillanz" – unter Anführungszeichen – Ihres ehemaligen Finanzministers Staribacher vergegenwärtige, dann muss ich sagen, das hat der neue Minister Grasser im kleinen Finger, was Herr Kollege Staribacher nicht hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da tritt ja geradezu ein Talent einem Laienspieler gegenüber! (Abg. Parnigoni: Jakob, bleib bei deinem Leisten!)
Die Budget- und Finanzpolitik dieser neuen Bundesregierung ist geprägt von einem sinnvollen, sozial gerechten Sparen. Meine Damen und Herren! Dieses Budget, das erstellt werden wird, wird geprägt sein von wirksamen Reformen, damit aus der Verantwortung heraus die Zukunft für unsere Jugend sichergestellt werden kann. Vorbei ist die Zeit: Uns die Wohltaten und den Enkeln die Rechnung! – Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)