Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 119

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Erstmals hat eine Bundesregierung  und darüber freue ich mich als Bürgermeister einer kleineren, einer finanzschwächeren Gemeinde  klargestellt, dass auch eine Änderung des Finanzausgleiches sicherzustellen ist, dass die Ungerechtigkeit des abgestuften Bevölkerungsschlüssels beseitigt werden muss! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auch uns ist aus der Verantwortung heraus bewusst, dass es da Übergangsfristen geben muss, aber so, wie es bisher war, ist es undenkbar, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch sei einmal klargestellt  weil Sie immer von Ihren "Millionen-Bauern" träumen, die Sie offensichtlich in Ihren Nächten verfolgen : Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft war jener Bereich, der die größten Verluste beim EU-Beitritt auszugleichen hatte, und daher sind Ausgleichszahlungen kein Geschenk, nicht etwas, was nachgeschmissen wird, wie es manches Mal formuliert wird, sondern ein gerechter Ausgleich dessen, was die Bauern verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, geben sich in diesen Wochen als Opposition unversöhnlich, Sie verweigern konstruktive Mitarbeit. Wir setzen Ihnen in den ersten 100 Tagen bereits Schwerpunkte künftiger Regierungsarbeit entgegen. Bundeskanzler Schüssel hat in der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen klar dargestellt, worum es geht, klar zum Ausdruck gebracht, dass es ein Anliegen ist, die Ungerechtigkeit zwischen Arbeitern und Angestellten zu beseitigen, eine faire Krankenstands- und Urlaubsregelung herbeizuführen, meine Damen und Herren.

So wie bereits am Vormittag bei der Debatte um die Regierungsumbildung ist es auch jetzt deutlich dargestellt worden: Sie freuen sich über die Demos!  Manche gehen offensichtlich auch mit, vielleicht auch Herr Kollege Pilz heute Abend bei der Opernball-Demo. Da sind Sie ja ein erfahrener Hase, da haben Sie ja Erfahrung aus früheren Zeiten mit einzubringen. Unsere Exekutive wird dafür sorgen, dass diese Veranstaltung ordnungsgemäß ablaufen kann.

Meine Damen und Herren! "Die SPÖ"  so steht es im Magazin "NEWS" zu lesen  "sucht ihre Zukunft."  Wer etwas sucht, hat offensichtlich etwas verloren. Suchen Sie, meine Damen und Herren, Sie werden noch lange Zeit dafür brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Er ist auch ein "erfahrener Hase" und kennt die Geschäftsordnung.  Bitte.

16.09

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Cap hat in seinen Ausführungen behauptet, in den letzten 30 Jahren hätten die Selbständigen und Bauern 530 Milliarden Schilling an Zuschüssen vom Staat für ihre Pensionen erhalten.  Diese Aussage ist unsolidarisch, unrichtig und ist überdies ausgrenzend.

Wahr ist, dass 530 Milliarden Schilling ausbezahlt wurden  und da sind bitte die Beiträge der Versicherten mit einzurechnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

16.10

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Verwunderung über den Text und den Inhalt der Anfrage Ausdruck verleihen. Karl Schlögl! Das passt nicht zu dir, was da drinnen steht! Ganz ehrlich! Ich habe es gelesen und habe mir gedacht: Wer hat diese Anfrage eingebracht, wessen Name steht da drüber? Dann habe ich den Standpunkt vertreten, irgendein Sekretär hat das geschrieben und dann überlegt, wen er oben draufschreibt  und das Opfer


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