die Schiene verwenden kann, um einmal Guterres darum zu bitten, dass er etwas unternimmt. Man kann diese Schiene auch in der Gegenrichtung verwenden und einmal fragen, was es vielleicht alles gegeben hat und wie das weitergehen soll. (Abg. Fischl: Was aus dem "Gruselbauer" alles geworden ist! – Abg. Edler: Kollege Ofner, was ist denn der Präsident Chirac?)
Das muss man schon wissen. Dort gibt es einen Präsidenten, der sich als Wortführer der Hetze und der ungerechtfertigten und ungerechten Boykottmaßnahmen gegen Österreich versteht, und hier im Haus sitzt sein Stellvertreter. Aber über diese Funktion schweigt er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat er nicht gesagt, der Alfred Gusenbauer: Ich bin ja der Stellvertreter von diesem Portugiesen, ich werde einmal mit ihm darüber reden, ob er nicht ein bisschen einlenken könnte, oder ich werde ihn zumindest fragen, wie das alles geschehen ist. Diese Frage werden wir an ihn richten! Das soll er einmal zum Besten geben – und nicht solche Plattitüden, dass man sich darüber lustig macht, dass ein junger Finanzminister nicht wie bei einem Gesellschaftsspiel die Namen seiner Kollegen in anderen Staaten aufsagen kann. Ich war vier Jahre lang – und nicht nur drei Jahre, wie immer behauptet wird – Justizminister, aber auswendig zu lernen, wer in Finnland Justizminister wird, war nicht meine Aufgabe, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pilz. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.16.16
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der kurzen Amtszeit des Bundeskanzlers hat er sich uns bereits in mehreren Rollen präsentiert: als der vergessliche Kanzler, der wahrheitsliebende Kanzler, der wirklichkeitsnahe Kanzler – und als noch einiges mehr. Heute habe ich etwas erlebt, mit dem ich eigentlich nicht gerechnet habe, eine völlig neue Glanzrolle: Pater Schüssel. Pater Schüssel beantwortet keine Fragen, sondern Pater Schüssel beginnt öffentlich zu predigen. Nur der Schluss hat gefehlt, der ungefähr so hätte lauten können: Erhebt euch, fasst euch an den Händen, und lasst uns für Österreich singen!Nur, Herr Dr. Schüssel: Singen, beten, predigen hilft nichts mehr! Das Allerwichtigste in der jetzigen Situation wäre, erstmals im Rahmen dieser Bundesregierung die Realität zur Kenntnis zu nehmen, einfach einmal das politische Fenster aufzumachen, rauszuschauen und festzustellen, dass sich nicht nur diese Republik, sondern ganz Europa geändert hat. Da gibt es nicht nur Negatives zu berichten, und ich beginne mit dem einzig Positiven: Ja, die Europäische Union hat es – ohne dass Sie es vielleicht wollten – Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass es erstmals politisch verbindliche Standards für Menschenrechte und Demokratie in der gesamten Union gibt. Ich bedauere, dass Österreich der Präzedenzfall ist, aber die Europäische Union wird sich nie wieder mutwillig unter diesen Standard begeben können. (Abg. Mag. Kukacka: Die Sozialistische Internationale, meinen Sie wohl!) Wir in Österreich werden darauf schauen, dass diese neuen Maßstäbe – und die gelten jetzt erstmals in dieser Deutlichkeit – in ganz Europa und über Europa hinaus gelten.
Wenn es ein Verdienst der Bundesregierung – ein unbeabsichtigtes Verdienst – gibt, dann ist es mit Sicherheit dieses.
Herr Bundeskanzler! Sie haben zwei Sätze gesagt, über die ich kurz öffentlich nachdenken möchte. Der eine Satz war: Österreich ist in seiner derzeitigen Verfassung und in seinem derzeitigen Zustand ein Vorbild. Der zweite Satz hat gelautet: Jedes Regierungsmitglied verdient Vertrauen.
Lassen Sie mich mit dem ersten Satz beginnen: Österreich ist ein Vorbild. Das mag für die Schneelage, das mag für den Fleiß (Abg. Auer: Aber nicht für den Pilz!) der Beschäftigten in dieser Republik, das mag für die Schönheit der Landschaft, das mag für unser kulturelles Erbe und das mag auch dafür gelten, was die Menschen in diesem Land alles aushalten – aber das gilt mit Sicherheit nicht für diese Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)