Herr Bundeskanzler! Seien Sie doch so fair, und informieren Sie ein erstes Mal die Betroffenen in dieser Republik über die Schäden, die auf Grund Ihrer Regierungsbildung eingetreten sind! Wenn es eine erste Schadensbilanz gibt – und unserer noch sehr ungenauen Schätzung nach liegt die derzeitige Schadensbilanz in einer Größenordnung jenseits von 15 Milliarden Schilling –, wenn Sie einmal diese Schadensbilanz veröffentlicht haben, die politische Schadensbilanz des Kabinetts Schüssel, dann machen Sie Vorschläge, was man tun kann!
Sie müssen doch irgendwelche Antworten auf die Lebenssorgen der Menschen haben, die fragen: Wer steht für den wirtschaftlichen Schaden in meinem Fremdenverkehrsbetrieb, an meinem Arbeitsplatz gerade? – Solange es keine Garantien der österreichischen Bundesregierung gibt, werden die Menschen zu Recht weiter verunsichert sein.
Zweitens: Ich mache Ihnen einen Vorschlag und erwarte von Ihnen eine Antwort. Geben Sie uns und dieser Republik eine Garantie, dass Anteile an öffentlichen Unternehmen erst dann verkauft werden, wenn sie auf den internationalen Märkten wieder jenen Wert erreicht haben, den sie vor Ihrer Regierungsbildung hatten. Geben Sie uns diese Garantie, dass nicht unterpreisig oder schüssel- und haiderpreisig verkauft wird, sondern die Unternehmen zumindest jenen Wert, den sie vor Ihrer Regierungsbildung gehabt haben, als Preis bekommen! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zu Ihrem zweiten Punkt: Jedes Regierungsmitglied verdient Vertrauen. Erstens steckt das Wort "verdienen" drinnen, und das mutet in diesem Zusammenhang wirklich sonderbar an. (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Und zweitens frage ich mich: Gilt das auch für den neu angelobten Justizminister? (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Okay: "Ihm gebührt Vertrauen." – Bleiben wir bei dieser Formulierung. Wenn ihm Vertrauen gebührt, warum muss er dann staatspolizeilich überprüft werden? Welchen Grund gibt es dann? (Abg. Dr. Ofner: Weil irgendwelche Schnüffler hoffen, auf etwas zu stoßen, was gegen ihn verwendet werden könnte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich höre von hinten die Frage: Von wem? Und ich füge die Frage hinzu: Mit wessen Wissen? Ich habe heute Vormittag auf diese staatspolizeiliche Überprüfung hingewiesen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sagen Sie, was Sie wissen!) Der Leiter der Abteilung 1 der Wiener Staatspolizei hat geantwortet, ihm sei nichts bekannt. Das ist auch richtig. Die Wiener Staatspolizei hat diese Überprüfung nicht durchgeführt. Diese Überprüfung wurde von der Gruppe C im Bundesministerium für Inneres durchgeführt, mit Wissen der Spitze des Innenministeriums, mit Wissen – aber da können Sie eine kompetentere Antwort geben –, mit Wissen des Bundeskanzlers, aber nicht auf Antrag des Bundeskanzlers. Das Ansuchen, die staatspolizeiliche Überprüfung von Dr. Böhmdorfer durchzuführen, ist vom Bundespräsidenten gekommen. Der Bundespräsident hat das Innenministerium ersucht, diese Überprüfung durchzuführen. (Abg. Jung: Na geh! – Abg. Mag. Kukacka: Schau, schau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das Innenministerium und der Bundeskanzler wissen davon.
Jetzt frage ich mich: Wie kommt es zu einem dermaßen einmaligen Vorgang? Wie kommt es dazu, dass ein Bundespräsident der Meinung ist, in diesem Fall muss vom Innenministerium, bevor er selbst angelobt, überprüft werden? (Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!) Ich stelle diese Frage in den Raum, weil der, der zu fragen wäre, jetzt nicht anwesend ist. (Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!) Glauben Sie mir, Herr Dr. Ofner, wir werden auf diese Fragen Antworten einfordern, und zwar von allen Beteiligten! Ich frage mich, warum es ein Bundespräsident, nachdem er zwei Kandidaten der Freiheitlichen Partei aus charakterlichen und politischen Gründen abgelehnt hat, jetzt für sinnvoll hält, einen weiteren Kandidaten überprüfen zu lassen. Ist es nicht so, dass höchste Organe dieser Republik – und nicht nur das Ausland – den Eindruck haben, dass man alles vermeiden muss, um den Zugang weiterer belasteter Persönlichkeiten zu dieser Bundesregierung zu verhindern? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!)
Aber ist es nicht andererseits auch so, dass das ein äußerst problematischer Weg ist, den man durch etwas ganz anderes ersetzen müsste? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz, der Behaupter ohne Beweis!) Ich will keine Bundesregierung – egal, ob sie jetzt sozialdemokratisch, konservativ oder