freiheitlich ist –, die prophylaktisch von der Staatspolizei überprüft wird, sondern ich will eine Bundesregierung, bei der ich erstens davon ausgehen kann, dass ihre Mitglieder über die notwendigen fachlichen und moralischen Qualifikationen verfügen, und die sich zweitens nicht einer staatspolizeilichen Leibesvisitation, sondern einem parlamentarischen Hearing stellt. (Abg. Fischl: Sagen Sie das dem Bundespräsidenten!)
Meine Damen und Herren, einige in dieser Bundesregierung wären uns erspart geblieben, hätte es nicht eine staatspolizeiliche Überprüfung, sondern ein parlamentarisches Hearing gegeben. Wir hätten dafür gebürgt, dass alle, die sich um Minister- und Staatssekretärsämter bewerben, geprüft worden wären, ob sie wirklich diesen Ämtern gewachsen sind. Das ist keine Aufgabe der Staatspolizei, sondern das ist eine Aufgabe des Nationalrates.
Aber Sie sollten sich fragen und nicht wir, warum es so weit gekommen ist, dass das Vertrauen an den Spitzen dieser Republik völlig zerbrochen ist (Abg. Fischl: Für wen?), dass es zwischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler, zwischen Bundeskanzler und "Schattenkanzler" und zwischen den Ministern de facto kein tragfähiges Vertrauen mehr gibt. (Abg. Fischl: Das ist ja ein echter Hit! Der Pilz hat abgebaut im Rathaus! Unglaublich! Er ist oberflächlich geworden!)
Diese Regierung fußt auf keiner gemeinsamen sachlichen Basis, diese Regierung fußt auf keiner eindeutigen Mehrheit und auf keinem klaren Willen der österreichischen Bevölkerung. Diese Regierung fußt nicht auf dem Vertrauen Europas, und diese Regierung hat offensichtlich nicht einmal mehr das Vertrauen der höchsten Organe unseres Staates.
Herr Bundeskanzler, es ist höchste Zeit, dass diese Regierung durch eine Regierung, die diesen Namen auch verdient, ersetzt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Fischl: Bitte leise reden!)16.26
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Ofner, dass Sie diesem Haus einen Nachhilfeunterricht über Anpassungsfähigkeit geben können, ist mir schon klar. Ich denke, unbestritten ist: Wer wenig Rückgrat hat, kann sich leichter anpassen, und das Tempo der Anpassung ist auch größer. Das Tempo der Anpassung ist bei der FPÖ besonders groß: einmal für die EU, einmal gegen die EU, einmal Regierungserklärung unterschrieben, dann wieder weg davon. – Das ist mir alles klar. Wie gesagt, es hat auch damit zu tun, wie man zu Dingen steht und sich dazu bekennt.Zu Dingen bekennen: Herr Bundeskanzler, wenn ich mich recht erinnere, lautete Ihre Devise, wenn Sie die drittstärkste Partei werden, gehen Sie in die Opposition. – Auch da haben Sie eine Anpassungsfähigkeit bewiesen, die allerdings nicht dem entspricht, was Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Uns haben die sich nahezu täglich überstürzenden Ereignisse rund um die einzelnen Mitglieder Ihrer Bundesregierung, die chaotischen thematischen und personellen Zustände dazu bewogen, diese Dringliche Anfrage zu stellen. Sie stellen nicht nur die Kompetenz in Frage, sondern lassen auch die Handlungsfähigkeit dieser erfolglosen Regierung bezweifeln.
Ich möchte nicht die Diktion der FPÖ verwenden, aber eine schiefe Optik ist eindeutig schon gegeben, wenn im blau-schwarzen Regierungsprogramm die Schaffung eines Sportkanals unterstützt wird und der derzeitige Finanzminister während seiner Geschäftsführertätigkeit eine ebensolche Lizenz anstrebte, wenn man nach 14 Jahren parteiunabhängiger Justizminister dieses sensible Ministerium mit dem Parteianwalt der FPÖ besetzt. Vielleicht lautet das Motto der Regierung "Statt Proporz Freunderlwirtschaft"? Ist das das Motto dieser Regierung, Herr Bundeskanzler? Bedeutet "Österreich neu regieren" Chaos und Ratlosigkeit?
Die Angst, Herr Bundeskanzler, von der Sie behauptet haben, dass wir sie machen, erzeugen Sie durch Ihre Regierungsmitglieder. Diese bringen Sie durch Ihre Regierungsmitglieder ins