Der erste Bereich, über den ich kurz sprechen möchte, ist der Hochwasserschutz, wo der Trend zum ökologischen Schutzwasserbau zweifellos zunimmt. Man kann stolz darauf sein, dass es in Tirol Pilotprojekte gibt, die international besichtigt werden und die auch international herzeigbar sind.
Allerdings werden wir in Zukunft auch einen Schritt weiter gehen müssen. Derzeit kann man nur dann so genannte harte Verbauungen ändern, zurückbauen, einem Gewässer das Leben wieder geben, wenn diese Verbauung schadhaft ist, wenn sie die Schutzwirkung nicht mehr entfaltet. Für den Lebensraum des Menschen, für den Tourismus, für die Erholungswirkung der Fließgewässer wäre es jedoch mehr als interessant, wo immer es möglich ist, Projekte zum Rückbau von harten Verbauungen zu starten, um die Lebensqualität, die Attraktivität der Landschaft in diesem Bereich zu steigern.
Das wird allerdings gesetzlicher Änderungen beziehungsweise Änderungen der Finanzierungsrichtlinien bedürfen. Ich halte das für einen ganz, ganz wesentlichen Punkt, ohne den die gesamte Werbekampagne zum Thema "Lebendige Flüsse", "Lebensraum Fluss" und so weiter ein bisserl zu sehr Papier bleiben wird. Wir dürfen nicht bei den Pilotprojekten stehen bleiben, dieser Weg muss weiter gegangen werden. Dazu braucht es aber, glaube ich, etliches an Finanzen. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: Kläranlagen. Es wird in diesem Bericht angemerkt, dass es in Österreich nach wie vor zum Beispiel sehr wenige Projekte von Pflanzenkläranlagen oder auch von dezentralen Kleinanlagen, die auf biologische Art und Weise funktionieren, gibt. Die Gründe dafür sind im Bericht nicht enthalten, sind aber für jeden, der mit diesem Sektor befasst ist oder war, denn doch ersichtlich. Ich ersuche Sie, Herr Minister, daher, die Finanzierungsrichtlinien für Abwasseranlagen – und das erscheint mir ein zukunftsweisendes Vorhaben – so zu ändern, dass nicht nur die einmalige Investition für Großanlagen begünstigt ist und die Pflanzenkläranlagen deswegen benachteiligt sind, weil sie zwar niedrigere Grundinvestitionskosten, aber höhere laufende Kosten haben. Es gilt, ein Modell zu entwickeln, um das zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt – er wurde schon kurz angesprochen und ist leider aus meiner Sicht im Bericht zu wenig genau erwähnt –: die Frage der EU-Richtlinien und im Speziellen der EU-Trinkwasserrichtlinie, die uns enorme Kosten und Umstellungsprobleme in puncto Messungen und Qualitätssicherung bereiten wird.
Es besteht – da möchte ich mich auch einem meiner Vorredner anschließen – derzeit die starke Tendenz auf europäischer Ebene – und sie schlägt in Österreich schon durch, es gibt Beispiele dafür in Salzburg, Vorarlberg, auch Tirol – zum Verkauf unseres hochwertigen Quellwassers. – Davor warne ich! Quellwasser zu verkaufen heißt heute nicht, dass die wasserarmen Gebiete in Afrika, die es wirklich dringend brauchen würden, dieses Wasser bekommen. Nein, diese Projekte sind hingegen dort in Diskussion, wo Intensivlandwirtschaft – die viel zu intensive Landwirtschaft! – betrieben wird, die nun durch zusätzliche Bewässerungsinstallationen noch stärker forciert werden soll, um biologische Anbauweisen zurückzudrängen und preislich zu konkurrenzieren.
Das aber ist der absolut falsche Weg! Dem muss Österreich, auch über das Privatrecht, das wir im Wasserrecht noch haben, Einhalt gebieten, für sich selbst, aber auch für die gesamte europäische Wasserpolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Auer. )
18.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fallent. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.26
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gewässerschutzbericht ist das Ergebnis dessen, was eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung im Berichtszeitraum erreicht hat. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Wenn nun die ÖVP bestätigt, dass