mit dem neuen Koalitionspartner FPÖ im Bereich der Landwirtschaft 15 Prozent mehr getan werden kann, so geht daraus hervor, wie sehr die Politik der SPÖ den ländlichen Raum benachteiligt hat und wie stark die Reformkraft der neuen Bundesregierung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass der Schutz des Wassers höchste Priorität hat, ist wohl den meisten klar, denn es handelt sich hiebei um das wahrscheinlich wichtigste Lebensmittel für gegenwärtige und kommende Generationen.
Einige Eckdaten aus diesem Bericht wurden bereits genannt, einige möchte ich noch anfügen.
Die Grundwassersituation im Westen Österreichs ist zufrieden stellend bis sehr gut, im Osten und Südosten unseres Bundesgebietes jedoch verbesserungswürdig. 81,5 Prozent der Einwohner Österreichs haben einen Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen, 87 Prozent der Bevölkerung haben ihre Haushalte an öffentliche Wasserversorgungsanlagen angeschlossen. Gewässer werden Gott sei Dank als Ökosysteme betrachtet!
Trotz all dem gibt es eine Reihe von Aufgaben und Herausforderungen für die neue Bundesregierung: Es gibt Nitrat-Probleme in intensiv bewirtschafteten Gebieten im Osten und Südosten unseres Landes. Wir müssen im europäischen Kontext Wasserrichtlinien gestalten, die den grenzüberschreitenden Gewässerschutz nachhaltig gewährleisten und treffsicher machen. Wir werden – und das kann ich versprechen! – am Einstimmigkeitsprinzip bei der quantitativen Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden im Rahmen des ÖPUL-Programms zahlreiche Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele gemeinsam mit der Bevölkerung umsetzen. Wir werden die Abwasserentsorgungskosten und die Kanalbaukosten insbesondere im ländlichen Raum reduzieren müssen. Denn zurzeit liegen die Kosten bei zirka 100 S pro Kubikmeter – das sind durchschnittlich 15 000 bis 20 000 S pro Haushalt – und bei zirka 3 500 S pro Laufmeter Kanal.
Eines werden wir mit Sicherheit unterstützen und anstreben, nämlich die Neuregelung des Finanzausgleiches zugunsten des ländlichen Raumes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn Gewässerschutz ohne Geld ist nicht möglich!
Es kann nicht sein, dass ein Bewohner der Stadt annähernd doppelt so viel wert ist wie ein Bewohner eines ländlichen Gebietes! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich freue mich, Ihnen einige erfreuliche Daten aus Oberösterreich mitteilen zu können (Abg. Dr. Keppelmüller: Eferding!), wo Landesrat Achatz vorbildhaft Gewässerschutz betreibt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Na geh, das ist ein Hammer!)
Es gibt dort eine freiwillige Gewässerschutzsanierung seit dem Jahre 1997. Die Teilnehmerquote beträgt annähernd 70 Prozent der teilnahmeberechtigten Landwirte. Im Rahmen des Programms "Grundwasser 2000 neu" werden 7 800 Betrieben für 111 000 Hektar 85 Millionen Schilling für derartige Maßnahmen bereit gestellt. (Abg. Öllinger: Was ist mit Stadler in Niederösterreich? ... Abwässer!) Diese Maßnahmen sind an das ÖPUL-Programm gekoppelt und kofinanziert durch die EU. Derzeit gibt es 25 verordnete Schongebiete für bestehende und künftige Wasserversorgungsanlagen, weitere 28 sind in Planung beziehungsweise in Ausarbeitung.
Die Kanalbaukosten konnten durch verschiedenste Maßnahmen bei gleich bleibender Qualität um 45 Prozent gesenkt werden. Sie liegen zurzeit um einiges unter 2 000 S. Dadurch können die finanziellen Belastungen finanzschwacher Gemeinden reduziert werden.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass es in Oberösterreich einen Konsens zwischen allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Grünen darüber gibt, dass die freiwilligen Sanierungsmaßnahmen Vorzug vor gesetzlichen Maßnahmen haben.