Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 154

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Abgeordneter Donabauer hat heute gesagt: Jeder kann und keiner muss! Wir unterstützen dies. Wenn Sie, Herr Pirklhuber, zwischenrufen: Was ist das für eine Vision?, dann sage ich Ihnen: Das ist die Vision von Freiheit und Vernunft. Es ist das die Vision einer neuen Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist das nicht die Vision von Zwang und Einschränkung! Maßnahmen sind nur dann zielführend, umsetzbar und vollziehbar, wenn sie ökonomisch tragfähig, ökologisch sinnvoll, sozial verträglich und langfristig sind, den Erfolg sichern und ein entsprechendes Bewusstsein bei den Beteiligten entstanden ist. Damit wird die Machbarkeit gesichert und werden die Weichen in eine nachhaltige Zukunft gestellt.

Anderes ist abzulehnen! Wünsche, die nicht diesen Prinzipien entsprechen und deren Machbarkeit nicht in Sicht ist, bitte ich aus zeitökonomischen Gründen zu unterlassen.

Die freiheitliche Fraktion wird diesem Bericht zustimmen, weil er korrekt ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ganz etwas Neues!)  – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Ich habe Herrn Kollegen Schwarz ... (Abg. Dr. Khol: Also, nach zehn Jahren!) – Schwarzenberger! Wissen Sie, man will halt niemanden beleidigen! Ich habe Kollegen Schwarzenberger gerade gefragt, ob die Freiheitlichen den Grünen Berichten früher auch zugestimmt haben. Ich habe noch die damaligen Äußerungen der Kollegin Aumayr im Ohr, die immer wieder dagegen gestimmt hat. Jetzt wird erfreulicherweise zugestimmt!

Wir stimmen dem Grünen Bericht ebenfalls zu (Abg. Schwarzenberger: Ihr habt ja schon zugestimmt!), weil er ein guter Bericht ist und uns die Möglichkeit gibt, uns sehr sachlich mit den Problemen der Landwirtschaft, aber auch mit den Problemen, die es, ausgelöst durch die Landwirtschaft, im Umweltschutz gibt, auseinander zu setzen. Die Kollegen, speziell Herr Kollege Auer, wissen, dass ich mich sehr sachlich darum bemühe.

Ich würde anregen, Herr Minister, dass man auch die Pestizidbelastung durch die Bahn oder Ähnliches einmal erforscht und das auch glasklar darlegt. Da bin ich sehr dafür! Aber man kann nicht wie Herr Kollege Wenitsch einfach den Vorhang herunterlassen und glauben, es sei alles in Ordnung und in Butter, denn das stimmt nicht! Wir wissen, dass uns heute im Wesentlichen der Verkehr und auch die Landwirtschaft Probleme machen. Davor kann man die Augen einfach nicht verschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte, gerade was das Wasser – Trinkwasser und Grundwasser – betrifft, nach den Visionen des Kollegen Fallent wieder in die Wirklichkeit zurückkommen und insbesondere klarstellen, dass Herr Kollege Achatz möglicherweise Verdienste hat, die ich jedoch nicht so genau kenne, im Bereich Grundwasserschutz hat er sie aber sicher nicht! Auf diesem Gebiet hat er nämlich den Ball immer nur an den an sich sehr bemühten Minister Molterer zurückgespielt.

Er hat zwar zwei Sanierungsgebiete ausgewiesen, deren Werte dramatisch sind – im Eferdinger Becken sind bis zu 200 Milligramm Nitrat und mehr zu verzeichnen! (Abg. Auer: Aber nur punktuell!)  –, hat sich aber gescheut, Maßnahmenverordnungen zu erlassen, obwohl wir, federführend auch der Herr Minister, seinen Argumenten Rechnung tragend uns bemüht haben, die Bestimmungen mit der Wasserrechtsgesetz-Novelle vor dem Jahre 1997 etwas zu lockern und den Selbstbehalt der Bauern abzuschaffen. Dafür hat sich auch Herr Kollege Auer sehr eingesetzt, und wir sind dabei mitgegangen. (Abg. Auer: Verdienst ist nicht zu schmälern!)

Tatsache ist, dass wir Nitratbelastungen haben, die bedeuten, dass beispielsweise etwa 400 000 Menschen in Österreich mit Wasser versorgt werden, das einen überhöhten Pestizidgehalt hat, und dass im Wasser für mindestens 120 000 Einwohner in Österreich der gültige


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