Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Da stimmen sie mit! – Rufe bei den Freiheitlichen: Chaos! Opposition muss gelernt werden!)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 28/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Programm für die ländliche Entwicklung (36 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 58/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung (37 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
19.02
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist ja schön, wenn wir zur Erheiterung beitragen und das Ganze ein bisschen auflockern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Beruhigen Sie sich!Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben wir ja nicht nur jene Berichte, die bereits vorhin diskutiert wurden, behandelt, sondern die SPÖ und die Grünen haben auch Anträge eingebracht, und es hat auch eine Aussprache mit dem Herrn Bundesminister – mit dem sympathischen Herrn Bundesminister Molterer – gegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Schau! Schau! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, ich stehe dazu. In dieser Regierung sind ganz wenige sympathisch, aber Herr Bundesminister Molterer ist sympathisch. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe den Herrn Bundesminister gefragt, wie er es mit dem Bundestierschutzgesetz hält. Was glauben Sie, was er mir geantwortet hat? – Er hat gesagt: Auch die neue Regierung wird dieses Bundestierschutzgesetz nicht beschließen. Es wird eine Effizienzprüfung in den Ländern geben. Ich frage: Wer sollte da prüfen? – Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie mir diese Frage beantworteten. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die Haltung der ÖVP war mir natürlich ohnehin nicht neu, aber es interessiert mich die Haltung der FPÖ. Herr Kollege Haupt hatte heute – Herr Kollege Haupt, wenn Sie mir kurz Ihr Ohr leihen würden – einen sehr staatstragenden Auftritt. Er erklärte uns, was alles an Gutem von dieser neuen Regierung umgesetzt werden wird. Herr Kollege Haupt, ich frage Sie: Was ist denn mit dem Bundestierschutzgesetz?
Ich kenne sehr viele Presseaussendungen und viele Forderungen in den Ausschüssen von den Freiheitlichen. Ich darf nur eine einzige Presseaussendung vorlesen, und zwar vom 27. Februar 1998 – bitte hören Sie zu, ich zitiere –:
Wir Freiheitlichen verurteilen die Vorgangsweise des Koalitionspartners ÖVP gegenüber modernem Tierschutz und die auf den Tierschutz bedachte Landwirtschaft und verlangen daher erneut, dass dem Wunsch aller Tierschützer Österreichs und den Unterzeichnern des Tierschutz-