dass mit diesem Konzept, das jetzt vorliegt, nämlich die Bauern und die Lebensmittelproduktion sozusagen in der Landwirtschaft zu sehen, jene Probleme, die ich vorhin geschildert habe, nicht gelöst werden.
Ich weiß, dass die ÖVP in diesen Bereichen eine Lobby hat, die sehr stark ist, und dass für jene, die schon ein hohes Einkommen haben, noch etwas dazukommt. Bei der ÖVP ist das ja nicht neu: Wo Geld ist, kommt noch welches hinzu – es geht um eine Maximierung; das ist schon das Programm. Aber dass die FPÖ dabei frisch-fröhlich mitmacht, obwohl sie all die Jahre über einen Wirbel gemacht hat, wenn es eine Landwirtschaftsdebatte gab – ich habe sie gehört, Frau Aumayr und weiß der Kuckuck wen –, und jetzt keiner von den Landwirtschaftsexperten mehr da ist – da ist noch einer, der traut sich noch; aber er ist noch ganz neu, wie ich sehe –, verstehe ich nicht! Weg sind sie vom Feld! Und das ist traurig, weil sie auch den Bauern sehr viel versprochen haben. Aber ich habe vorhin schon gesagt: viel versprochen, schnell gebrochen!
Zum Schluss kommend: Von den Grünen sind sehr viele Ansätze gekommen. Der Herr Bundesminister weiß, Herr Abgeordneter Gradwohl hat unser Projekt, die von uns vorgeschlagene soziale Staffelung, sehr oft eingebracht und ist auch sehr gesprächsbereit.
Herr Bundesminister! Es ist mir jetzt klar, dass Tierschutz keinen großen Stellenwert haben kann, wenn ein landwirtschaftliches System die Großbauern bevorzugt. Es ist kein Wunder, dass dann auch ein Bundestierschutzgesetz abgelehnt wird.
Herr Bundesminister! Ich weiß, Sie haben es nicht leicht. Sie sind eine integre Person, und es gibt einflussreiche Lobbies, denen Sie ausgesetzt sind. Sie haben einen Regierungspartner, der Ihnen auch Kummer bereiten wird. Sie wissen es jetzt: Macht kann eine Bürde sein! Und es ist daher verständlich, dass Sie und Ihr Kollege Morak manchmal einen sehr leidenden Eindruck machen. Aber in meiner Jugendzeit hat es geheißen: s.s. – selbst schuld! (Beifall bei der SPÖ.)
19.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Schwarzböck. – Bitte.19.13
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Parfuss, auch wenn ich mit vielen Ihrer Ausführungen in der Sache nicht einverstanden sein kann, muss ich doch sagen: Hinsichtlich des Stils der Debatte war Ihr Beitrag im Vergleich zum gestrigen und heutigen Tag durchaus angenehm.Da Sie sich Sorgen um junge Bauern in Ihrem Wahlkreis und in Ihrer Heimat machen, ersuche ich Sie, das auch einmal jenen Mitgliedern Ihrer Fraktion zu sagen, die in den letzten Wochen das Regierungsübereinkommen als Geschenk für die Bauern dargestellt haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Diskussion mit Ihrem neuen Parteivorsitzenden Gusenbauer führten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Großbauern!)
Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Musterland an Umweltschutz. Österreich ist ein Musterland an Tierschutzstandards – mit den Artikel-15a-Vereinbarungen, die der Bund mit den Bundesländern abgeschlossen hat. Österreich ist ein Musterland an gesamthafter Politik für den ländlichen Raum. Und dieser Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der ländlichen Entwicklung.
Liebe Frau Kollegin Parfuss! Es ist interessant, dass Sie genauso wie viele Ihrer Fraktionskollegen, die im Landwirtschaftsausschuss oder allgemein zur Agrarpolitik Stellung nehmen, die soziale Staffelung vor allem an dem Punkt machen, wo es bei den Agenda-Verhandlungen beim Ratsgipfel im März 1999 ausschließlich der Widerstand der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister war, der die Umsetzung der österreichischen Zielsetzungen verhinderte. Die EU-Politik in der Marktordnungsfinanzierung konnte keine Deckelung der Agrarförderungen für Großbetriebe in der Agenda-Periode herbeiführen, weil Schröder, Jospin, Blair, Persson und Lipponen entschieden abgelehnt haben. Sie können Ihren Ex-