Bundeskanzler Viktor Klima fragen, der aus dem Ratsgipfel mit uns – Schüssel und Molterer – telefoniert und gefragt hat, ob wir nicht neue Zielsetzungen in die Verhandlungen einbringen könnten, um den Widerstand der sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister und Regierungschefs zu brechen.
In der ländlichen Entwicklung, wo Österreich mustergültig auf Basis seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Rahmenbedingungen für die nächsten sechs, sieben Jahre gestaltet hat – es gibt wenige Bereiche, wo sich Österreich in der Politik der Europäischen Union so durchgesetzt hat wie bei der Entwicklung ländlicher Räume (Beifall bei der ÖVP) –, sind all diese Maßnahmen seit Jahren umgesetzt. Da gibt es Konsens. Es gibt eine Einkommensdeckelung bei den Investitionsförderungen, es gibt eine Degression in der Umweltförderung, es gibt selbstverständlich auch im Bergbauern-Bereich in besonderer Weise eine Deckelung, obwohl es dort ohnehin keine Großstrukturen gibt. Und trotzdem wird uns permanent der Vorwurf gemacht, es gäbe da eine schiefe Optik.
Helfen Sie uns in jenen Bereichen, wo Sie es könnten, helfen Sie uns bei der Vormachtstellung von über elf sozialdemokratisch regierten Ländern in Europa, in der Marktordnung das zum Durchbruch zu bringen, mit dem Österreich auf Grund des nationalen Spielraums in der ländlichen Entwicklung längst mustergültig vorangegangen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben durchgesetzt, dass bei einem Anteil von 2 Prozent 10 Prozent des Geldes für den ländlichen Raum für Österreich zur Verfügung stehen. Wir haben den höchsten Anteil an Biobauern in Europa.
Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Mir ist es zu billig, wenn Sie, wie Sie das bei einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt gemacht haben, herausgehen und den Minister kritisieren (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), weil nur 10 Prozent der AMA-Marketingbeiträge für Bio-Werbung ausgegeben werden, denn das ist ein überproportionaler Anteil. Es gibt in Österreich ungefähr 10 Prozent Biobauern, sie sind kleinstrukturiert und haben natürlich ein wesentlich geringeres Beitragsaufkommen als der konventionelle Landbau. Wenn 10 Prozent für Biowerbung ausgegeben werden, dann ist das überproportional viel und kann nicht als Versäumnis dargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Kein rot-grün regiertes Bundesland in Deutschland gewährt auch nur einen Bruchteil jener Förderungen, die Österreich im Bereich der ländlichen Entwicklung für ÖPUL und für die Förderung des Biolandbaus ausgibt.
Wie unterschiedlich die Standpunkte in der Agrarpolitik sind, mögen Sie daran ersehen, dass mich der SPD-Landwirtschaftsminister Funke aus dem Nachbarland Deutschland, mit dem wir in anderen Punkten gut zusammenarbeiten, vor Tausenden Zuhörern öffentlich vorgeführt hat, weil ich als Gastredner aus Österreich in Deutschland bei der Grünen Woche als konsensuales österreichisches Programm vorgebracht habe, dass wir industrielle Massentierhaltung ablehnen. SPD-Landwirtschaftsminister Funke hat es für nötig gehalten, öffentlich zu sagen, er verstehe einen Bauernvertreter nicht, der das Wort "Massentierhaltung" in seinem Sprachgebrauch habe.
Bei mir haben sich dann einige grüne Landespolitiker deutscher Bundesländer genauso wie Graefe zu Baringdorf, der Obmann des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, gemeldet und gesagt, dass sie in der SPD gerne Agrarpolitiker als Partner hätten, die so diskutieren, wie wir es in Österreich bisher konsensual als Großkoalitionäre mit Mitgliedern Ihrer Fraktion gemacht haben.
Richten Sie Ihre Kritik dorthin, dann können Sie in der EU eine Politik mit beeinflussen, durch die wir bei den nächsten großen Verhandlungen noch mehr österreichisches Gedankengut auf europäischer Ebene durchsetzen können. Aber werfen Sie nicht uns Positionen vor, die im Grunde genommen Ihren Parteikollegen in Europa anzulasten sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)