Meine Damen und Herren! Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, diese Vorbildfunktion Österreichs in der ländlichen Entwicklung, in der Umweltpolitik und letztendlich auch in den Tierschutzstandards vernünftig weiterzuentwickeln. Wir sollten aber aufhören, in diesem Bereich, in dem Österreich zum Musterland Europas geworden ist, zu polarisieren. Damit dienen wir unserem Land und den Bürgern dieses Landes nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber. – Bitte.19.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben soeben die Ausführungen des Kollegen Schwarzböck gehört: Österreich ist das Musterland in Europa! Dann frage ich mich aber schon, wie die Kommunikation dieses "Musterlandes" nach außen, gegenüber dem Ausland, und innerhalb Österreichs ist. Bisher haben wir zur ländlichen Entwicklung, zu diesem wesentlichen Programm, bei dem es um 105 Milliarden Schilling für die nächsten sechs Jahre geht – 2000 bis 2006 –, Folgendes bekommen: 16 Seiten vom Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, diesen Kurzbericht (der Redner hält besagten Bericht in die Höhe) mit zwei Seiten zum österreichischen Agrar-Umweltprogramm!Die Mitglieder des Ausschusses haben diesen Bericht an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den derzeitigen Verhandlungsstand gestern beziehungsweise heute bekommen. Das ist die konkrete Situation, das, Herr Minister, ist Ihre Informationspolitik im Inland. Das halte ich für verantwortungslos im Hinblick auf die Interessen der biologischen oder ökologischen Landwirtschaft in Österreich.
Warum? – Weil dieses System der Agrarförderungen äußerst komplex ist, die Fragestellungen äußerst differenziert zu sehen sind. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Schwarzböck. Es ist nicht ganz einfach, das eine vom anderen auseinander zu halten und die Argumentationen auch den Konsumenten zu vermitteln. Aber den Anspruch müssen wir haben. Wir müssen den Anspruch haben, unsere Programmatik des ländlichen Raumes auch den KonsumentInnen vermitteln zu können, Herr Bundesminister. Da müssen wir uns einer öffentlichen Diskussion stellen, da müssen wir bereit sein, diese Programmatik auch zu diskutieren, auf Ängste, Sorgen und auch Anregungen der Konsumentinnen und Konsumenten einzugehen.
Darum geht es uns Grünen, und das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten einfordern. Wir tun das natürlich auch hier, und im Rahmen dessen möchte ich auf einige wesentliche Defizite dieser Programmatik eingehen.
Erstens: Wir haben ein Programm vorliegen, das, wie gesagt, mehrere hundert Seiten umfasst, wir haben jedoch keine schriftliche Evaluation bezüglich dieses Gesamtprogramms. Das ist jedoch in der EU-Verordnung vorgesehen, und wir haben dazu auch ein kritisches Schreiben bekommen. Sie haben im Dezember geantwortet, die Verhandlungen seien im Laufen. Aber wir wissen bis heute nicht, was konkret der Overview ist, was wirklich die definitive, gesamtpolitische Sichtweise dieses Programms ist und wie Sie es argumentieren, Herr Bundesminister. Zumindest das wäre eine schöne und wichtige Angelegenheit, die wir auch in diesem Hause diskutieren sollten.
Wir haben im Ausschuss nicht nur gefordert, dass wir einen Beirat für die ländliche Entwicklung einrichten, nein, wir haben gesagt: Schaffen wir doch einen Unterausschuss im Rahmen des landwirtschaftlichen Ausschusses, dann können wir dort Experten hören, dann können die interessierten Kreise in Österreich oder doch zumindest die Parlamentarier hier sich mit dem auseinander setzen, worum es Ihnen immer geht, nämlich mit der Zukunft des ländlichen Raumes, meine Damen und Herren! Das ist eine Angelegenheit dieses Parlaments, würde ich meinen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)