Lassen Sie mich auf einige Unebenheiten eingehen, auch wenn die Materie sehr kompliziert ist und diese Diskussion, wie gesagt, in den Ausschüssen zu führen wäre. Aber eines ist klar: Dieses Programm führt zu weiterer Unklarheit bei Bäuerinnen und Bauern. Warum? – Ich greife eine Maßnahme heraus, die so genannte Fruchtfolgestabilisierung. Dieses Programm bringt neue Varianten der Fruchtfolgestabilisierung mit acht verschiedenen Anbau- und Umbruchzeitpunkten sowie mit vier verschiedenen Flächenaspekten. Das führt zu 40 verschiedenen Varianten mit 20 verschiedenen Förderungssätzen – bei einer einzigen Maßnahme! Das ist weder zu kontrollieren noch irgendeinem Konsumenten, auch nicht einem Bauern, nur irgendwie transparent zu vermitteln. Das kann sich auch kein Bauer mehr merken, bitte. Und das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Übrigens: Selbst in Ihrem eigenen Programmentwurf, den Sie eingereicht haben, hat in dieser Ex-Ante-Evaluierung der zuständige Beamte einer nachgeordneten Dienststelle Ihres Ministeriums korrekt und richtig, aber vorsichtig formuliert – ich zitiere –:
"Insgesamt ist die Aufnahme einiger Empfehlungen des ÖPUL-Beirates in das ÖPUL 2000 positiv anzumerken. Kritikpunkte ergeben sich durch die teilweise verstärkte Ausweichmöglichkeit der Landwirte (bei einem bestimmten Prämienverzicht) auf ökologisch weniger wirksame Maßnahmen, wodurch das Ziel der echten Extensivierung der Landwirtschaft etwas in Frage gestellt wird." – Zitatende. Und das von einer nachgeordneten Dienststelle!
Ich möchte, dass dieses Programm von einer unabhängigen Expertengruppe evaluiert wird, denn dann werden diese die Knackpunkte finden, Herr Minister Molterer, und dann werden wir auch Visionen entwickeln können, um die österreichische Landwirtschaft wirklich voranzubringen in Europa und voranzuschreiten in dieser Ökologisierung, die dringend notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun noch ein konkreter Aspekt bezüglich der Anträge, die wir im Ausschuss gestellt haben und die auch hier zur Diskussion beziehungsweise zur Abstimmung stehen.
Auch dieses Programm "Ländliche Entwicklung" sieht selbstverständlich eine Evaluierung vor, und es sieht auch die Möglichkeit vor, einen Beirat einzurichten. Das ist in Artikel 48 dieser Verordnung 1257/99 geregelt. Darin wird festgestellt, dass begleitende Ausschüsse gegründet werden können. Das ist eine Option, die jedes Land freiwillig umsetzen kann. (Abg. Prinz: Was Sie wollen, sind Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur Bahre!)
Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir einen Beirat für die ländliche Entwicklung in Österreich bekommen, damit wir endlich einmal eine solide und breite gesellschaftspolitische Diskussion zu diesen wichtigen Fragen des ländlichen Raumes hier in Österreich führen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Folgendes möchte ich nicht vergessen: Die Kalkulationen, die hier vorgelegt werden, die ganz genauen, konkreten Zahlen beinhalten einiges an skandalösen Details. Konkretes Beispiel: Wir haben im Rahmen dieser Kalkulationen, die wir vorlegen müssen, eine so genannte Anreizkomponente, das sind jene finanziellen Anreize, die wir den Landwirten für eine bestimmte Wirtschaftsweise geben. Der biologische Ackerbau, der die höchste Priorität im Grundwasserschutz hat, wird hier mit einer Anreizkomponente von 3,2 Prozent kalkuliert, während andere Maßnahmen im agrarischen Bereich mit 13, 14, 15, 16 Prozent Anreizkomponente kalkuliert werden. Das, bitte, ist ebenfalls nicht zielgenau, nicht ökologisch und meiner Meinung nach auch nicht zukunftsweisend und visionär.
Wir Grünen dagegen fordern die Umsetzung eines Sechs-Punkte-Sofortprogramms für den ländlichen Raum. Dieses umfasst:
erstens die Verpflichtung auf Gentechnikfreiheit von Saatgut und Futtermitteln im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms;
zweitens die Umrüstung von Betrieben mit Käfighaltung und industrieller Massentierhaltung, die es, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, sehr wohl auch in Österreich gibt, bis zum Jahre 2005.