Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 170

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Sie haben es nicht gehört. Er meinte, ich sei ein "Universalgenie". Ich bin es nicht, aber es freut mich, dass ich bei Ihnen diesen Eindruck erwecke, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Was muss sich der Minister denken, wenn jetzt schon Oberlehrer die Bauern vertreten!)

65 Prozent der geförderten Betriebe erhielten zusammen nur 27,1 Prozent der Förderung, andererseits kam eine Zahl von 266 Betrieben auf über eine Million Schilling an Direktzahlungen. Von diesen Großbetrieben lagen 85 Prozent in Ostösterreich und kein einziger in Westösterreich! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Schwarzenberger. )

Ich frage jetzt von dieser Stelle aus: Ist Herr Präsident Schwarzenberger Bauernvertreter für alle Bauern in Österreich, oder ist er – so wie es die Zahlen zeigen – der Bauernvertreter für die Bauern in Ostösterreich? Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie dem nicht nachkommen, dann erkläre ich von dieser Stelle aus gerne, dass ich die Interessen der westösterreichischen Bauern vertrete! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Kammerwahlergebnis in Salzburg hat genau gezeigt, dass die Bauern nur dem Bauernbund vertrauen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass wir gerade im Zuge dieser Debatte die Chance nutzen sollten – und ich bin auch diesbezüglich wiederum beim Kollegen Pirklhuber –, uns mit diesen Fragen im Ausschuss sehr intensiv zu beschäftigen. Worauf wir alle aus ernster Überzeugung schauen sollten: sozial gerechte Förderungen je nach Arbeitskraft und ökologischer Ausrichtung, vor allem unter Berücksichtigung der Erschwernis, die die einzelnen Betriebe haben! (Abg. Fischl: Ihre Redezeit ist aus!)

Darum müssen wir uns gemeinsam bemühen. Mein Kollege Gradwohl hat gesagt, dass er Ihnen, Herr Bundesminister, die Hand zur Zusammenarbeit reicht. Ich kann mich diesem Angebot gerne anschließen. Wenn Sie wollen, dass wir mehr Gerechtigkeit für die Einkommen gerade unserer kleinen Bauern bringen, dann nehmen Sie bitte auch meine zur Zusammenarbeit ausgestreckte Hand entgegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Das müssen Sie in der Sozialistischen Internationale einmal anschneiden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

19.41

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

19.42

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als neuer Abgeordneter darf ich zukünftig auch die Interessen der westlichen Bauern vertreten, und ich werde das – wie dies mein Vorredner gesagt hat – mit Nachdruck tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Programm für ländliche Entwicklung – das muss uns allen hier im Hohen Hause klar sein – betrifft die Arbeitnehmer, das Gewerbe und die Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, aber natürlich auch die Bauern. Ländliche Entwicklung und aktive Strukturpolitik sichern Beschäftigung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum – denn nicht jeder kann in die Stadt pilgern –, und sie sichern die Besiedelung. Die ländliche Entwicklung ist ein wichtiger Beitrag, den Lebensraum zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die ländliche Entwicklung ist auch ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz. Ich war heute von Klubobmann Kostelka enttäuscht, welcher die Bauern als die größten Verschmutzer der Gewässer bezeichnet hat. Ich werde das weitersagen. – Es verhält sich aber nicht so, denn die Bauern sind die größten Schützer der Gewässer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ohne Abwertung anderer Interessen und Ziele: Flächendeckende Landwirtschaft ist in Österreich die Grundlage für die Entwicklung, Erhaltung und Gestaltung des ländlichen Raumes. Diese Bundesregierung – und ich bin dankbar dafür, dass ich einer Regierungsfraktion angehören darf – wird die Herausforderungen und das Programm der ländlichen Entwicklung mit


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