Es wurden heute während der Debatte schon sehr viele schöne Worte zur ländlichen Entwicklung gefunden, die ich vielfach unterschreiben kann und welchen ich mich anschließen kann. Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes entspricht einer absoluten Notwendigkeit, ebenso wie der in den siebziger Jahren eingeführte Bergbauernzuschuss zu überdimensionalen infrastrukturellen Entwicklungen geführt hat, von welchen viele ansonsten nicht profitieren hätten können.
Wir haben jedoch, Herr Bundesminister, das gleiche Problem wie Kollege Pirklhuber: In der Ausschusssitzung haben wir um einen Bericht über den Stand der Dinge ersucht. Gestern um 20 Uhr haben wir dann dieses Papier, das ich jetzt in Händen halte, bekommen, das nicht gerade umfangreich ist. Und die darin enthaltenen Aussagen reißen einen auch nicht unbedingt vom Sessel und sind überhaupt nicht mit dem in Einklang zu bringen, was heute hier vom Rednerpult aus gesagt wurde.
Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie: Wenn es eine konstruktive Oppositions- und Koalitionsregierungspolitik geben soll, dann müssen wir auch über Informationen verfügen. Wenn Sie uns nämlich die entsprechenden Informationen vorenthalten, dann können wir nur mit unserem Wissensstand hier zum Rednerpult schreiten, den Sie oder andere Regierungsvertreter dann wiederum kritisieren! (Abg. Böhacker: So haben Sie es jahrelang gemacht!) Geben Sie uns die Informationen! Kollege Böhacker! Wir waren und sind gerne bereit – ich wiederhole jetzt das, was Kollege Pirklhuber gesagt hat –, uns in einem Unterausschuss intensiv mit dem Programm für die ländliche Entwicklung auf parlamentarischer Ebene zu befassen, um breite Unterstützung und breiten Konsens für dieses wichtige Projekt zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Prinz hat vorhin in einem äußerst direkten Zwischenruf gemeint, dass Herr Kollege Pirklhuber "Formulare von der Wiege bis zur Bahre" einführen möchte. – Herr Kollege Prinz! Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, gemeinsam mit Herrn Präsidenten Schwarzenberger, mit Herrn Vizepräsidenten Zellot und mit Herrn Kollegen Pirklhuber an einer Diskussionsveranstaltung in Kärnten teilzunehmen. Daher kann ich sagen: Wir brauchen das nicht einzuführen, denn das gibt es bereits, und die Bauern führen Klage darüber, dass sie in dementsprechendem Umfang ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Herr Präsident Schwarzenberger! Wir waren auf der gleichen Veranstaltung, dessen bin ich mir sicher! Schauen Sie sich doch an, was jetzt mit dem ÖPUL-Programm 2000 auf die Bauern zukommt! Teile davon wurden schon angesprochen: Berater haben beispielsweise Angst, dass sie selbst über die Komplexität und Kompliziertheit dieser Mehrfachanträge stolpern werden. Trotzdem verlangen wir von den Bauern, dass sie das fehlerfrei erledigen, und wir geben ihnen auch kaum Schutz. – Das war Gegenstand der Diskussion!
Ich bin der Meinung, dass ÖPUL 2000 ein absolut wichtiges Programm ist, welches aber in dieser Art und Weise für die Bauern nicht geeignet ist. Jeder, der den Mehrfachantrag für das Programm ÖPUL 2000 ausgefüllt hat, kann eine Kopie davon gleich für den Ingeborg Bachmann-Preis einreichen, denn daraus kann ein Buch werden. Das ist nicht gerade das, was wir unter Abbau von Verwaltungsbürokratie verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich Ihnen noch einmal die Hand reichen: Arbeiten wir gemeinsam daran, die Modulation in Österreich umzusetzen! Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Wimmer, Mag. Gaßner, Sophie Bauer, Dipl.-Ing. Kummerer und Genossen betreffend Vorlage von Modulationsvorschlägen zur gerechteren und ökologischeren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis Ende März 2000