Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 173

Anhand des Programms für ländliche Entwicklung soll auch einmal der Ist-Zustand der dortigen Versorgungslage festgestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch das Programm für die ländliche Entwicklung soll vor allem die Pendlerquote bei den Arbeiterinnen und Arbeitern gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Beim Programm für die ländliche Entwicklung geht es vor allem um die Erhaltung der Dorfstruktur, der Dorfkultur und des Dorflebens. Außerdem geht es bei diesem Programm um den Ausbau von Freizeit- und Tourismusangeboten.

Deswegen ist für die ländlichen Entwicklungen das Bündnis zwischen Bauern und Wirtschaft notwendiger denn je! Dann funktioniert es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Gaugg: Jetzt ist der schon wieder am Rednerpult!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist äußerst erfreulich, dass unter Umständen irgendwelche Bande auch ohne das Buch "Herz und Hof" geknüpft werden könnten. Herr Vizepräsident! Das wäre eine durchaus neue Perspektive in einer Agrardebatte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. Herr Präsident Schwarzböck! Sie haben mehrmals wiederholt, dass es notwendig wäre, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die europäischen Sozialdemokraten auf europäischer Ebene dazu bringen würden und so weiter und so weiter. Sie kennen Ihre Worte. – Herr Präsident Schwarzböck! Ohne polemisch wirken zu wollen, möchte ich sagen: Es wäre doch schön gewesen, wenn in den letzten Wochen zur "Causa prima" auch von Ihrer Seite her entsprechend auf internationale europäische Belange eingegangen worden wäre! Wir hätten uns dann viel erspart! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Herr Präsident Schwarzböck! Auch zur Solidarität ein Wort: Sie waren heute bei der Debatte über den Grünen Bericht nicht anwesend. Ich habe Sie zitiert. Sie haben im Rahmen der Debatte über die Bundesregierung die gesellschaftliche Solidarität gegenüber den Bauern eingefordert. – Ich habe anhand einer Schautafel und eines Schaubildes durchaus klar und deutlich, wie ich meine, zum Ausdruck gebracht, dass auch die inneragrarische Solidarität gefordert ist, damit eine gerechtere Verteilung der Mittel möglich ist. Ich habe in diesem Zusammenhang auch dem Herrn Bundesminister die Hand dazu gereicht, dass wir demgemäß miteinander arbeiten. Ich habe ihn ersucht, dazu Stellung zu nehmen, wie es sich mit der horizontalen Verordnung und mit der Umsetzung der Modulationsmöglichkeiten in der horizontalen Verordnung verhält. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Herr Präsident Schwarzböck! Wenn Sie die ganze Zeit einfordern, dass die EU verändert werden müsste, wir aber gleichzeitig von den nationalstaatlichen Möglichkeiten nicht Gebrauch machen, dann habe ich gewisse Probleme, was die Ernsthaftigkeit Ihres Ansatzes der gerechten Verteilung von Fördermitteln anlangt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Schwarzböck! Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch davon gesprochen, dass die Bio-Produkte überproportional im Marketing vorkommen. (Abg. Schwarzböck: Gott sei Dank!) Ich bin Ihrer Meinung: Gott sei Dank! Es wäre nämlich auch eine überproportionale Chance für die österreichische Landwirtschaft, mit diesen Produkten den Markt zu bedienen. Wir alle wissen, dass es bereits Probleme gibt, einige der biologischen Produkte tatsächlich in jener Anzahl beziehungsweise in jener Menge zu produzieren, wie wir sie brauchen könnten, wie sie nämlich Absatz finden würden. Daher wiederhole ich nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt vielleicht den Stein": Wir fordern, dass die biologische Wirtschaftsweise und die biologischen Betriebe stärker und differenzierter als die konventionellen Betriebe unterstützt werden, damit nämlich genau diese überproportionale Chance genützt werden kann! (Beifall bei der SPÖ.)