Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 175

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Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, zur Umsetzung einer sozialen Staffelung (der nationalen Modulationsmöglichkeiten) von Agrarfördermitteln bis 31. März 2000 dem Nationalrat einen entsprechenden Vorschlag zur Beratung vorzulegen.

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Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.02

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

20.02

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Gradwohl, Sie gehen hier zum Rednerpult und bejammern den Informationsnotstand Ihrer Fraktion. – An diesem Informationsnotstand sind Sie zum großen Teil selbst schuld! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Sie haben nämlich der derzeitigen Bundesregierung nicht die obligatorische Schonfrist von 100 Tagen eingeräumt, um Ihnen die entsprechenden Informationen weiterzugeben. Ich verstehe das überhaupt nicht! Sie zündeln schon mehr oder weniger bei der Regierungsbildung und hetzen die Bevölkerung auf, ohne zu wissen, welche Absichten diese Regierung für die Zukunft hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Pirklhuber von den Grünen! Bei Ihnen kommt mir das genau so vor. Sie fordern hier, dass die Marketingbeiträge von den Biobauern auch für die Biobauern verwendet werden. – Herr Kollege Pirklhuber, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass in Zukunft diese Marketingbeiträge spartenspezifisch verwendet werden sollen. Daher frage ich mich, warum Sie hier beim Rednerpult – mehr oder weniger ohne Information – über die derzeitige Bundesregierung herziehen, ohne zu wissen, was überhaupt kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Herr Kollege Pirklhuber! Noch etwas möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Es ist eine Zumutung, dass Sie faktisch die französische Agrarpolitik mit der österreichischen vergleichen wollen! Sie wissen selbst sehr genau, dass in Frankreich die Agrarwirtschaft auf Industrialisierung unter Einsatz und Verwendung von Gentechnik ausgerichtet ist, wogegen sich die österreichische Bundesregierung im Agrarbereich natürlich ausspricht, speziell bei der Produktion von Lebensmitteln!

Frau Kollegin Sima von den Grünen! Das trifft auch auf Sie zu: Sie kommen hier herunter, bekritteln die Kennzeichnung und verlangen eine strengere Kennzeichnung! – Genau das hat die Bundesregierung ja vor! Bitte warten Sie doch diese 100 Tage ab, bis Sie vom zuständigen Minister die entsprechenden Informationen bekommen, und dann können wir uns gemeinsam über manche Dinge unterhalten!

Herr Kollege Schwemlein! Auf Ihre Ausführungen möchte ich noch einmal eingehen: Auch Sie vermischen schon wieder Förderungen und Ausgleichszahlungen! Ich möchte Ihnen sagen: Beim derzeitigen Agrarpreisniveau, das wir in der EU vorfinden, ist es einem Bauern faktisch unmöglich, Gewinn bringend zu wirtschaften, sondern er ist auf diese Ausgleichszahlungen angewiesen. Und je mehr Hektar er hat, desto größer ist der Verlust. Das ist auch klar! Wenn man heute um 2 000 S pro Hektar Weizen unter dem Erzeugerpreis produzieren muss, dann trifft das den 100-Hektar-Betrieb eben hinsichtlich 100 Hektar Getreide und den 10-Hektar-Betrieb hinsichtlich 10 Hektar Getreide. Darum ist natürlich klar, dass die Ausgleichszahlungen für einen 100-Hektar-Betrieb – dabei handelt es sich ja um die Preisverluste, die abgegolten werden –


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