Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 176

höher sein müssen als bei einem kleineren Betrieb! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Herr Kollege Pirklhuber! Ich sage Ihnen jetzt zu Ihrem Antrag, in dem Sie einen eigenen Beirat für die ländliche Entwicklung fordern, noch einmal: Sie fordern einen Beirat, in welchen Umweltexperten und so weiter mit einbezogen werden. Aber auch diesbezüglich ist die Regierung einen Schritt voraus. Die Regierung hat durch die Zusammenlegung der Umweltkompetenzen mit den Agrarkompetenzen in einem Ministerium die Wünsche, die Sie in diesem Antrag formuliert haben, schon im Vorhinein erfüllt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wenitsch hat in seiner Rede von "Frau Abgeordnete Sima von den Grünen" gesprochen.

Ich möchte richtigstellen, dass ich Abgeordnete der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bin. Er hat mich, glaube ich, mit Frau Abgeordneter Glawischnig verwechselt. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wir haben uns heute extra farblich gekennzeichnet, ich bin in Rot, Frau Glawischnig in Grün. Das ist eigentlich relativ leicht farblich zu unterscheiden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich noch bekannt geben, dass ich Herrn Abgeordneten Brix, der offensichtlich heute nicht mehr anwesend ist, für seine Aussage "Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt ..., jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch in der Landwirtschaft fortsetzen!" einen Ordnungsruf erteile.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger.  – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin bei der Verlesung des ... (Abg. Dr. Kostelka: Könnten Sie diesen Ordnungsruf begründen, Herr Präsident?)

Herr Abgeordneter Kostelka! Ich ermahne Sie, auch zu dieser Zeit noch Ruhe zu bewahren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ich bewahre diese, aber Sie offensichtlich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 36 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Fischer: Dollfuß war ein Heiliger – oder was?)

Ich bitte jene Damen und Herren ... (Abg. Dr. Fischer: Er hat wohl die Demokratie gerettet, Sie meinen wohl, er war ein Humanist! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Es geht nicht um die Frage, ob Dollfuß ein Humanist oder ein Demokrat war, sondern es geht um die Aussagen, die gebraucht wurden, und um den Zusammenhang, der mit der Politik des Landwirtschaftsministers hergestellt wurde! Und das ist eindeutig zu verurteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein Skandal!)