Beginn der Sitzung: 20.11 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 103/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Finanzministers über die Einhaltung des Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60 000;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 100/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 101/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend
1. die Garantie und Auszahlung von vertraglich vereinbarten bzw. mündlich versprochenen Finanzierungszusagen der Ex-Frauenministerin für das Jahr 2000 an Frauenberatungsstellen und -projekte,
2. die positive Erledigung von Finanzierungsansuchen für das Jahr 2000 von Frauenberatungsstellen und -projekten durch die Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin,
3. die längerfristige finanzielle Absicherung von Frauenprojekten und -beratungsstellen;
Industrieausschuss:
ÖIAG-Gesetz 2000 (48 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des