Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 3

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Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (49 der Beilagen);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen samt Erklärung der Republik Österreich (23 der Beilagen);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 104/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Bekämpfung der Todesstrafe;

Verfassungsausschuss:

Antrag 102/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern.

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 21. März 2000, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.12 Uhr

 

 

 

 


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