Wie oft wurden der Untergang und der Tod der Verstaatlichten Betriebe schon herbeigeredet! Dem selbst ernannten ‚Beschützer des kleinen Mannes‘ war es vorbehalten, bereits 1986(!) die sofortige Schließung des Werkes in Donawitz zu fordern. Darüber hinaus wollte er ein eigenes Volksbegehren gegen die verstaatlichte Industrie einleiten. Beides ist ihm damals nicht gelungen. Es war wieder einmal bloß ein ‚Haider-Gag‘ – auf dem Rücken einer in Bedrängnis geratenen Donawitzer Belegschaft.
Sozialdemokraten haben stattdessen dafür gesorgt, dass die Unternehmen der verstaatlichten Industrie modernisiert und in neue zukunftsträchtige Eigentümer-strukturen eingebettet wurden.
Der ehemaliger Vizekanzler Dr. Busek – kürzlich zum Ost-Europa-Beauftragten ernannt –, von dem man damals erwartet hätte, dass er sich mit aller Kraft für das Vermögen der ihm anvertrauten Republik einsetzt, verglich diese Unternehmungen 1993 mit Museen. Bereits 1995, also nur zwei Jahre später, schrieb die damals am heftigsten attackierte Voest Alpine Stahl wieder die höchsten Gewinne dieser Gruppe!
Den Gipfel der Geschmacklosigkeit lieferte in diesem Zusammenhang die ÖAAB-Fraktion des Unternehmens. Ihre Vertreter verteilten Partezettel zum Tod und Begräbnis der Voest Alpine!
‚Wiener Börse ist Opfer der Politik‘ titelte die Wirtschaftswoche am 10.3.2000: Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), meinte, dass das Börseklima derzeit nicht für größere Privatisierungen geeignet ist. Der EU-Boykott gegen die österreichische Regierung trifft seiner Ansicht nach vor allem den Aktienmarkt. Felderer meint, dass diese schlechte Entwicklung eine direkte Folge der EU-Sanktionen ist.
‚Man stelle sich vor, ein amerikanischer Fondsmanager, der nicht viel über Österreich weiß und Milliarden zu verwalten hat, hört, dass die EU Sanktionen gegen das Land verhängt hat. Der wirft doch sofort die paar österreichischen Papiere, die er hat, auf den Markt.‘
Damit jedoch nicht genug. Jörg Haider sorgte mit seinem ‚Aschermittwochauftritt‘ dafür, dass alle jene, die bis dahin aus Unsicherheit der Wiener Börse den Rücken gekehrt hatten, nunmehr sicher sein konnten, den richtigen Schritt gesetzt zu haben.
Die bisherige österreichische Erfolgsstory – einer bisher maßvollen und einem langfristigen Gesamtkonzept folgenden Privatisierung – wird sich mit den geplanten Gesetzesvorlagen, aber auch mit der Vorgangsweise, die die Bundesregierung nunmehr einschlägt, nicht fortschreiben lassen. Die Umsetzung der Konzepte der FPÖVP-Regierung würde eine gefährliche Zäsur bedeuten, die unserer Ansicht nach gegen die Interessen dieser erfolgreichen Unternehmen, gegen die Interessen der dort Beschäftigten und gegen jene der Republik Österreich gesichert ist.
An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die oben angeführten Unternehmen bereits bisher privatwirtschaftlich und sehr erfolgreich geführt werden. Ein Großteil der Unternehmen der ÖIAG-Gruppe notiert an der Börse.
Durch eine Totalprivatisierung quasi automatisch eine weitere Effizienzsteigerung zu erwarten, ist eine Illusion. Allenfalls entsteht zusätzlicher Druck zur stärkeren Gewichtung des Shareholder Value, auf Kosten der Belegschaften und der Arbeitsplätze.
Ein Weg zu einer Versachlichung dieser Thematik ist sicherlich, aus der genaueren Beobachtung der erfolgreichen Privatisierungen seit dem Jahre 1993 die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Seit dem ÖIAG-Privatisierungsgesetz 1993 wurden umfangreiche, intelligente und maßvolle Privatisierungsmaßnahmen durchgeführt.
Zur Absicherung der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Beschäftigungssituation ist es erforderlich, den Bestand wichtiger Industrien sowie sonstiger Schlüsselsektoren wie Infrastrukturunternehmen national-strategisch abzusichern und damit die Konzernzentralen in Österreich zu halten.