sidenten und im Grunde auch die politischen Parteien ersetzt. Das macht keinen Sinn in einer Demokratie im 21. Jahrhundert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, nun zum eigentlichen Thema des Tages. Die SPÖ hat ja eine Sondersitzung zum Thema Privatisierung eines Teiles der österreichischen Industrie verlangt, hat eine Dringliche Anfrage eingebracht, und ich bin gerne bereit, dazu im Detail Stellung zu nehmen.
In der Begründung der Anfrage gibt es allerdings eine Reihe von Feststellungen, die ich nicht unwidersprochen stehen lassen kann.
Wir belasten nicht einseitig, wir sparen nicht um des Selbstzweckes willen, sondern, meine Damen und Herren, wir sanieren das Budget, damit wir in zwei Jahren endlich wieder Spielraum haben.
Wir privatisieren Unternehmen nicht um des Selbstzweckes oder des Ausverkaufes willen, sondern damit der Steuerzahler nie mehr haften muss für die Schulden der Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir verlangen von den Krankenkassen Entscheidungen, damit das erstklassige und hohe medizinische Versorgungsniveau in Österreich gewahrt wird und keine Beitragserhöhungen den Standort Österreich gefährden. – Das haben wir bewiesen, und das wollen wir weiterhin tun.
Wir erhalten das österreichische Bankgeheimnis, das zu den Besten der Welt gehört, und bewirken mit der Aufhebung der Sparbuch-Anonymität die Abwendung einer schweren Vertrauenskrise in den österreichischen Finanzmarkt.
Wir haben in der Bundesregierung das Ziel vereinbart, soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz durchzusetzen, und wir be lasten damit nicht, sondern wir ent lasten, wir helfen den Arbeitern, die gleichen sozialen Rechte wie die Angestellten im Krankheits- oder Verhinderungsfall zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir belasten nicht, sondern wir stehen zu der großzügigen Steuerreform, die mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten ist und nach dem Willen früherer Minister sehr viel kleiner hätte ausfallen sollen – und zusätzlich wollen wir ein Entlastungspaket für jeden österreichischen Haushalt durch Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte erreichen. Und es wird ein Maßnahmenpaket für billigeres Wohnen, für geringere Wohnkosten erarbeitet, das ebenfalls den kleinen Leuten helfen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In Lissabon wird Romano Prodi namens der EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie man in den nächsten zehn Jahren die Kinderarmut halbieren kann. Mit der Steuerreform und mit unseren familienpolitischen Zielsetzungen, die wir in den nächsten drei Jahren umsetzen werden, halbieren wir die Kinderarmut in Österreich jetzt schon um die Hälfte. Und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Privatisierungsstrategie der ÖIAG liegt auf der gleichen Linie. Entgegen dem, was Sie hier behauptet haben, ist dieses neue ÖIAG-Gesetz ein klarer Vorteil für die Betriebe, für die Manager, für die Aufsichtsräte, für die Mitarbeiter in den Betrieben, denn erstmals gibt es klare und eindeutige Richtlinien: Es gibt einen unabhängigen, nur mehr qualifizierten Aufsichtsrat, der nicht durch irgendwelche politische Herkunft bestimmt ist, sondern der von unabhängigen Headhuntern und Personalberatern ausgesucht, dann von der Bundesregierung bestätigt wird und sich dann immer wieder alle zwei Jahre selbst ergänzt. – Davon können Sie von der SPÖ nur träumen! Sie haben diesen politischen Einfluss niemals aufgegeben! Wir hingegen sind dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Überdies gibt es Klarstellungen, dass der Aufsichtsrat im entscheidenden Worst-Case-Fall, also im schlimmsten Fall, nur dann abberufen werden kann, wenn, wie es in der Satzung festgehalten wird, wichtige Fragen verletzt werden. Dazu gibt es eine ausjudizierte Rechtslage in