Österreich, und damit wird dieser Gesetzentwurf eine Reihe ganz entscheidender Vorteile bringen.
Erstens: eine klar formulierte Verwendung der Privatisierungserlöse. Damit bekommt die ÖIAG die Möglichkeit, den totalen Schuldenabbau in dieser Legislaturperiode vorzunehmen.
Ich frage: Wo war denn Ihre Wachsamkeit, als in den letzten drei Jahren 9 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen nicht zur Rückzahlung von Schulden, für die der Steuerzahler haftet, verwendet, sondern einfach nur für Zinszahlungen ausgegeben wurden?! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo waren Sie?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben heute die gleiche Zahl an Schulden, wie das auch schon vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Verantwortlich dafür war Ihr damaliger Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit wird ein klarer Schlussstrich unter die bisherige Politik der kurzfristigen Orientierung und der unsinnigen Verwendung von Privatisierungserlösen ausschließlich für Zinszahlungen der ÖIAG-Schulden gezogen.
Im Gegensatz zum bisherigen ÖIAG-Gesetz hat der neue ÖIAG-Vorstand, der noch von Ihnen mit ausgewählt wurde, alle Möglichkeiten der Beteiligungspolitik zur Verfügung: Er kann vollständig privatisieren, er kann strategische Partnerschaften oder Allianzen eingehen, und er kann bei Kapitalerhöhungen mitziehen. Und niemand von der Politik wird sich dabei einmischen! Die Vorstände und die Aufsichtsräte entscheiden im Interesse der Betriebe, im Interesse der Mitarbeiter und der Aktionäre, welche Instrumente sinnvoll sind. Das heißt, nichts wird für ewig festgeschrieben, auch nicht der 25-Prozent-Anteil, sondern es ist auch eine strategische Partnerschaft möglich, wenn dadurch eine bessere Entwicklung erreicht werden kann.
Ich bin davon überzeugt: Dieses Gesetz ist ein erstklassiges Modell, wie man aus der früheren, aus der alten Verstaatlichten-Politik eine neue Industriepolitik machen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und es ist ja nicht so, wie behauptet wird, dass morgen alles verkauft wird. – Wir haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der jetzt im Parlament beraten wird. Dieses Gesetz soll mit 1. Mai 2000 in Kraft treten, zeitgleich wollen wir auch in der Bundesregierung einen neuen, völlig unabhängigen ÖIAG-Aufsichtsrat bestellen, und dann hat der ÖIAG-Vorstand die Möglichkeit, innerhalb der nächsten Monate sorgfältig und professionell zwei ganz wichtige Vorhaben vorzubereiten.
Das erste Vorhaben ist die vollständige Privatisierung der P.S.K. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; diesbezüglich ist ja bereits mit der Vorbereitung begonnen worden. Die Durchführung soll bis Ende 2000, Anfang 2001 durchgesetzt werden.
Das zweite große Modell wird eine Börseneinführung der Telekom Austria sein, und zwar mit dem Ziel, heuer etwa 30 Prozent zu veräußern. – Das stellt eine der ganz großen Belebungen der Wiener Börse dar, und ich glaube, das wird eine höchst erfolgreiche Privatisierung in Österreich werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Oppositionschef der SPÖ! Ich darf hier schon darauf hinweisen, dass zwei der erfolgreichsten Privatisierungsbeispiele international und in Europa vorbildlich sind; einer hat gerade mit einem solchen Beispiel eine Wahl gewonnen, nämlich der spanische Ministerpräsident José María Aznar, der die Telefónica zu 100 Prozent privatisiert hat. Und kein Mensch kommt auf die Idee, dass die Entscheidungen der Telefónica nicht in Spanien fallen! Und auch die British Telecom, die ebenfalls zu 100 Prozent an die Börse gebracht wurde, ist ein erstklassiges Beispiel dafür, wie man es macht: nicht durch Bremsen, durch Abblocken, sondern durch professionelles Privatisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass einzelne Manager sehr unterschiedliche, auch kritische Bemerkungen zu unserem Vorschlag gemacht haben. – Ich gehe gerne darauf ein. Schauen wir uns doch an, was nach Bekanntwerden der endgültigen Texte die wichtigsten Verantwortlichen dazu sagen!