Bitte, Herr Abgeordneter Gusenbauer, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Dieser Privatisierungsauftrag ist wörtlich im Ministerratskommuniqué des Bundespressedienstes vom 29. Februar dieses Jahres wiedergegeben, veröffentlicht und von der Frau Vizekanzler und mir in einer Pressekonferenz sogar erläutert und dargestellt worden. Also ein Mehr an Veröffentlichungen ist ja wirklich nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Pressereferat auswechseln!)
Zur Frage 4: Wie will die Bundesregierung mit diesem Privatisierungskonzept sicherstellen, dass Unternehmen weiterhin am Standort Österreich investieren, forschen und den Mitarbeiterstand absichern?
Wir wollen einerseits die Lohnnebenkosten senken. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bereich, der allen Betrieben, aber selbstverständlich auch den ÖIAG-Betrieben zugute kommt.
Gerade jetzt im Europäischen Rat in Lissabon wird vor allem über die verstärkte Einbindung und Nutzung der Informationstechnologie geredet. Wir wollen mit diesem Schwerpunkt Forschung und Entwicklung stärken: 2,5 Prozent eigener Forschungstopf, Konzentration aller Forschungseinrichtungen bei einem Infrastrukturministerium. Ich persönlich glaube, da liegt viel Musik drinnen für den Standort Österreich.
Ich glaube, dass man das Land beziehungsweise die Wirtschaft wirklich nicht krankreden soll. Wir haben bis jetzt 475 Anfragen von internationalen Konzernen, die sich jetzt in Österreich ansiedeln wollen. Coca Cola hat gerade Wien als weltweit drittgrößten Standort ausgesucht, von wo aus insgesamt 34 Länder gemeinsam betreut werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auf dem Opernball hat mir der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz erklärt, Daimler-Benz werde in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Schilling in den Standort Graz investieren. – Also kein Grund zu Krisengerede!
Meine Damen und Herren! Seien wir stolz auf unseren Standort und tun wir alles, ihn weiter zu verbessern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 5: Halten Sie den österreichischen Kapitalmarkt für ausreichend aufnahmefähig?
Die Antwort lautet: Natürlich! Das wirkliche Problem für den Börseplatz Wien ist – das hat der gerade neugewählte Vorsitzende der Börse Wien, ein sehr interessanter Mann namens Dr. Zapotocky, der ja zehn Jahre lang voll im Wertpapier- und Aktiengeschäft tätig gewesen ist, gesagt – Folgendes:
Wenn Sie die Börsen miteinander vergleichen, dann kommen Sie drauf, dass Wien pro Tag ein Handelsvolumen von 100 Millionen Euro hat, die Zürcher Börse das 20fache davon, London das 60fache, und von den Amerikanern reden wir überhaupt nicht. – Zitatende.
Vergleichen wir die Verhältniszahlen, die Erträge: Wien führt ein Schattendasein. – Aber, bitte, nicht wegen dieser Bundesregierung; seien Sie bitte so objektiv. Wir haben ein Riesenproblem: zu wenig Interessierte, viel zu wenig Werbung für das Klima auf diesem Standort; viel zu wenig Österreicher kaufen Aktien, 4 bis 5 Prozent gegenüber einem Vielfachen in anderen europäischen Ländern. Daher versuchen wir – der Finanzminister vor allem – jetzt schrittweise durch Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, durch Nichteinführung der Spekulationssteuer endlich einmal den Kapitalmarkt zu beleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dann kommt natürlich auch dazu, dass unsere Veranlagungsvorschriften sehr restriktiv sind. Ich werde in Lissabon dafür eintreten, dass die Pensionsfonds liberalere Veranlagungsformen bekommen. Das sind die am schnellsten wachsenden Fonds und institutionellen Anleger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dort finden Sie auch genau den institutionellen Kern, den wir für unsere Betriebe suchen, damit etwa die Entscheidung in Österreich bleibt. Das ist ja genau das Konzept, das wir auch gemeinsam vertreten wollen.